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Eine große Würdigung für einen verdienstvollen Viersener Sozialdemokraten: Im Rahmen eines Empfangs, den der SPD-Ortsverein Viersen am 28. April organisiert, erhält der ehemalige Bürgermeister der Stadt Viersen, Günter Thönnessen die Ernst-Alex-Medaille. Die Ernst-Alex-Medaille ist die höchste Ehrung, die der SPD-Ortsverein Viersen an verdiente SPD-Mitglieder vergibt.
 
Günter Thönnessen, der von 2004 bis 2015 Bürgermeister seiner Heimatstadt war, erhält die Ehrung für seine Verdienste um die Stadt und die örtliche SPD. „Günter Thönnessen hat sich in seinen zahlreichen Funktionen um unsere Stadt verdient gemacht. Viele wichtige Impulse sind gerade in seiner Amtszeit angestoßen worden. Dafür wollen wir Sozialdemokraten Danke sagen“, so der Viersener Parteivorsitzende Michael Lambertz.
 
Bei Ernst Alex (1902-1983) handelt es sich um einen langjährigen Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Nach der Zerschlagung der freien Gewerkschaften und der Gleichschaltung durch die Nationalsozialisten wurde er aufgrund seiner sozialdemokratischen Einstellung aus seinem Amt in der Stadtverwaltung entfernt. In den Jahren 1933 bis 1935 wurde er wegen seiner Einstellung und seines Eintretens für seine Partei mehrfach in so genannte „Schutzhaft“ genommen. 1935 machte man ihm vor dem Volksgerichtshof den Prozess und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus wegen Rädelsführerschaft. Von 1935 bis 1938 war er in Zuchthaushaft. Im Zusammenhang mit dem Stauffenberg-Attentat am 20.Juli 1944 wurde er wiederum für drei Monate in „Schutzhaft“ genommen und nach drei Monaten Haft wurde er als kranker Mann entlassen. Nach dem Krieg wurde er in Viersen zum Beigeordneten und Stadtdirektor gewählt. Er war damit der Stellvertreter des Oberstadtdirektors. Seine vorrangige Aufgabe sah er als Sozialdezernent der Stadt Viersen.

Diese ohnehin schwierige Aufgabe war damals ein Schlüsselamt. Es fehlte an Wohnraum. Die Bombenschäden durch den Krieg hatten gerade auch in Viersen große Verwüstungen hinterlassen. Hinzu kamen die Flüchtlinge, die die Wohnraumfrage zu einer schier unlösbaren Aufgabe machte. Hier hat Ernst Alex sich in der praktischen Politik seine größten Verdienste erworben. Nach Ablauf seiner zwölfjährigen Wahlzeit wurde er im Februar 1959 vom Rat der Stadt Viersen einstimmig für weitere 12 Jahre wiedergewählt. Diese Aufgabe erfüllte er bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1967. Für die Viersener Sozialdemokraten ist Ernst Alex ein Beispiel dafür, dass man auch in schwierigen Zeiten im Sinne seiner Ideale handelt.
 
Günter Thönnessen erhält erst als fünfter Sozialdemokrat diese hohe Ehrung. Vor ihm erhielten bisher die ehemalige Landtagsabgeordnete Marie-Luise Morawietz, die früheren Fraktionsvorsitzenden Heinz Leuker und Alfons Görgemanns und der langjährige stellvertretende Bürgermeister Jochen Häntsch die Ernst-Alex-Medaille.
 
Die Verleihung findet am Sonntag, den 28. April um 11:00 Uhr in der Königsburg auf der Hochstraße 13 in Süchteln statt.

In der Sitzung am 9. April 2019 hat der Viersener Rat mehrheitlich den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Damit endet die politische Debatte in einem Kompromiss zwischen SPD und CDU. Damit ist die Stadt endlich wieder fiskalisch handlungsfähig.

Seit 105 Jahren sitzen Sozialdemokraten in den Räten der heutigen Stadt Viersen. Mit dem Seidenweber Karl Huppertz saß ab dem 20. Januar 1914 im Rat der damaligen selbstständigen Stadt Süchteln ein erster gewählter sozialdemokratischer Kommunalpolitiker. Und dies trotz eines Dreiklassenwahlrechts, das die Arbeiter benachteiligte. Huppertz saß bis zum 20. November 1931 im Süchtelner Rat.

Nach der ersten Kommunalwahl in der Weimarer Republik am 14. Dezember 1919 war Karl Huppertz dann nicht mehr alleine im Rat. Die Süchtelner Sozialdemokraten könnten insgesamt 12 der 30 Sitze holen. „Seit dieser Zeit gestalten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktiv die Viersener Kommunalpolitik und haben die Verhältnisse der Menschen verbessert. Dies sollte für uns immer ein Ansporn sein“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel García Limia.

Im Zuge der begonnenen Bauarbeiten für den Tiefensammler der NEW auf der Freiheitsstraße  suchen sich die Autofahrer alternative Routen. Eine davon führt über die Sittarder Straße und die Rheinstraße zwischen Viersen und Süchteln. Anwohner berichten von erhöhtem Verkehrsaufkommen, empfinden aber auch die Geschwindigkeiten als zu hoch. Die SPD will das nun prüfen lassen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/spd-geschwindigkeitsreduzierung-fuer-sittarder-strasse-und-rheinstrasse-pruefen_aid-36912079

Der Vorschlag des ASV Süchteln, den Namen des Sportparks auf den Süchtelner Höhen zu vermarkten, stößt bei den Viersener Sozialdemokraten nicht auf ungeteilte Zustimmung. „Es handelt sich hierbei um städtische Sportanlagen. Auch wenn einige Vereine wie der ASV einen Eigenanteil geleistet haben, damit die Sportanlagen fit für die Zukunft sind, ist die Politik gefordert den Sport in unserer Stadt in Gänze zu betrachten“, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Dickmanns.

Gerade der nun vorgelegte Rahmenplan „Bewegtes Viersen“ müsse bei allen zukünftigen Überlegungen eine zentrale Rolle spielen. Hier wurde der Politik deutlich aufgezeigt, dass es gilt, den bisherigen Blickwinkel auf den Sport zu vergrößern und der Begriff Sport in Viersen weitergefasst werden müsse. Hier gehe es nicht mehr nur um den Vereinssport, sondern um sportliche Betätigung verschiedenster individueller Formen.

Auch die verstärkte Einbindung von KiTas und Schulen sowie die Öffnung und Erschließung anderer öffentlicher Bereiche für bewegungsfreundliche Aktivitäten gelte es zu berücksichtigen. "In Zeiten knapper Kassen und angesichts der beschlossenen Verplanung der Sportstättenpauschale bis 2023 sind Investitionen in diesem Bereich aber leider enge Grenzen gesetzt", so Dickmanns weiter. Die Erschließung zusätzlicher Einnahmen durch die Vermarktung von Viersener Sportstätten könne hier durchaus zusätzlichen Handlungsspielraum erröffnen.

Und genau hier sehen die Sozialdemokraten durchaus Berührungspunkte zum ASV-Antrag. „Grundsätzlich sind wir vor diesem Hintergrund bereit, eine mögliche Vermarktung von Sportstätten zu prüfen und ergebnisoffen zu diskutieren.“ Aber dazu müssten zunächst Rahmenbedingungen und Einnahmemöglichkeiten geklärt werden.

„Die Möglichkeit die Namen von städtischen Sportanlagen zu vermarkten ist durchaus interessant. Die Verwaltung soll hier eine Vorlage erarbeiten. Wichtig ist uns jedoch, dass berücksichtigt wird, dass mögliche Erträge hieraus nicht nur dem einzelnen Verein, sondern dem gesamten Sport in Viersen zugutekommen. Dem Breitensport genauso wie den kleinen Sportvereinen“, so Fraktionsvorsitzender Manuel García Limia. Dazu müsse aber neben der Klärung der Rahmenbedingungen auch eine Kosten-Nutzen-Analyse erfolgen.

Die SPD hat am Sonntag zu ihren traditionellen Neujahrsempfang im Süchtelner Weberhaus eingeladen. Die Rheinische Post berichtet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/was-der-spd-in-viersen-2019-wichtig-ist_aid-35627375

Die von der Viersener FDP auf ihrem Dreikönigstreffen geäußerte Kritik an der Verwaltung ist für die Viersener Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar. „Die Haltung der FDP bei der Diskussion über den Haushalt ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Viersener Liberalen scheinen ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und die finanzpolitischen Zusammenhänge entweder nicht zu verstehen, oder jetzt schon einen verfrühten Kommunalwahlkampf auf Kosten einer verantwortungsbewussten Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger zu führen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel García Limia.

„Es ist richtig, dass es in den Wochen vor der geplanten Haushaltsverabschiedung von Seiten der Verwaltung immer wieder eine Anpassung der vorliegenden Zahlen vorgenommen wurde. Das ist aber aufgrund externer Faktoren ein ganz normaler Vorgang. Und die Verwaltung ist auch verpflichtet uns die neusten Zahlen zu liefern“ erklärt García Limia weiter.

„Ein Haushaltsplan erhält immer Unwägbarkeiten und Risiken, die man nur abschätzen kann. Darauf muss die Verwaltung hinweisen. Es ist kein guter Stil, den Verwaltungsmitarbeitern vorzuwerfen der Politik Mittel vorzuenthalten. Das ist ein falsches Signal in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung“, kritisiert Ratsfrau Annalena Rönsberg.

Sowohl die CDU als auch Die Linke im Viersener Rat beantragen die Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts. Die SPD möchte auch die Risiken eines solchen Vorgehens abwägen.

„Ob eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung wirklich sinnvoll ist, ist zumindest fraglich“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel García Limia. Die Anträge von CDU und Linker im Zusammenhang mit einer möglichen Verschiebung der Haushaltsverabschiedung bergen nach Einschätzung des Sozialdemokraten einige Risiken.

„Die Forderung der CDU, den Haushalt im Februar 2019 zu verabschieden, ist nicht in Gänze durchdacht. Im Februar werden noch keine abschließenden Zahlen für das Haushaltsjahr 2018 vorliegen und dann müsste man bis März oder April bis zur Verabschiedung warten“, so García Limia weiter.

Dies hätte eine weitere Verzögerung zur Folge. „Bis der Kreis den Haushalt der Stadt Viersen dann genehmigt, werden noch einige Monate vergehen, bevor der Haushalt für das Jahr 2019 in Kraft getreten ist. Das bedeutet aber auch, dass bis dahin vorgesehene Mittel beispielsweise für Vereine und Verbände nicht ausgezahlt werden können.

Das muss der Politik bewusst sein, bevor sie die Verabschiedung verschiebt“, gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende zu bedenken. „Es gibt durchaus auch Argumente dafür, dass man erst über den Haushalt entscheiden will, wenn alle Zahlen vorliegen. Aber dies muss man mit allen Risiken abwägen“, so García Limia weiter.

Mehr oder weniger Verkehr? Die Viersener CDU  stellt derzeit Anträge, die sich inhaltlich widersprechen. Es fehlt eine erkennbare Linie – für die SPD  ein Zeichen von Planlosigkeit.

Die aktuellen Anträge der CDU zur Thematik Verkehr zeigen für die Viersener Sozialdemokraten keine klare Linie. „Man kann sich schon fragen, ob es mehr als eine CDU-Fraktion gibt“, erklärt SPD-Ratsmitglied Heinz Plöckes.

Für den Sozialdemokraten, der auch Vorsitzender des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses ist, widersprechen sich die Anträge in ihrer Zielrichtung. „Auf der einen Seite fordert die CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung, dass das Sparkassen-Parkhaus am Wochenende für das Gratis-Parken geöffnet wird und lenkt damit bewusst mehr PKW-Verkehr in die Viersener Innenstadt. Und auf der anderen Seite fordert die CDU im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss, dass die Verwaltung ein Mobilitätskonzept entwickelt, dass Fußgänger und Radfahrer vor den Autofahrern bevorzugt. Das widerspricht sich. Daher sollte die CDU erst einmal intern klären, in welche Richtung sie eigentlich will“, so Plöckes weiter.

Inhaltlich unterstützt die Viersener SPD-Fraktion die Forderung nach einem Mobilitätskonzept. „Es ist sinnvoll, dass man sich konkrete Gedanken macht, wie man Verkehr in Viersen zukunftsfähig gestaltet. Ein "Weiter so" geht auf keinen Fall und deshalb unterstützen wir diesen Antrag“, fordert Ratsmitglied Jörg Dickmanns.

Das Hin und Her der CDU sieht Dickmanns jedoch kritisch. „Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die CDU mit diesen Anträgen jeden glücklich machen will. Aber Verkehrspolitik lediglich mit Blick auf die kommende Kommunalwahl zu machen, führt leider in eine Sackgasse“, kritisiert Dickmanns.

Die SPD hatte im Kulturausschuss den Antrag gestellt, ein Konzept für die Nachnutzung des städtischen Archivs zu erstellen, nachdem das Stadtarchiv in das Kreisarchiv integriert wird.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/stadt-viersen-erstellt-nutzungskonzept-fuer-stadtarchiv-gebaeude_aid-34364293

„Ich finde, man muss für soziale Gerechtigkeit und für die Demokratie einstehen, sie ist unser höchstes Gut, und wir müssen sie verteidigen“, sagt Tarik Saribas, der jüngste der Viersener Genossen. Die Rheinische Post berichtet in ihrer Lokalausgabe.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/viersens-juengster-sozialdemokrat_aid-34246813

Die Kritik der FDP-Fraktion am Haushaltsentwurf ist für die Sozialdemokraten im Viersener Rat nicht nachvollziehbar. „Zu behaupten, so wie die FDP es tut, dass hier der Kämmerer ein heimliches Sparschwein für schlechte Tage anlegt, zeugt nicht gerade davon, dass man sich mit der Situation des Haushaltes der Stadt Viersen angemessen beschäftigt hat. Auch der Hinweis in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung im Sozialbereich, der vollständig Kreisaufgabe ist, irritiert uns und zeugt für uns für wenig Kenntnis im Thema Soziales. Damit schafft man, ohne es zu wollen, eine politische Fata Morgana. Die Kämmerei hat hier ein fundiertes und vor allem seriöses Zahlenwerk abgeliefert, das die derzeitige Situation abbildet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel García Limia.

Die moderaten Steuererhöhungen hätten auch mit verantwortungsvollem und nachhaltigem Handeln für die Stadt Viersen zu tun. Die Mehrheit des Rates hatte sich beim Haushalt für das Jahr 2018 darauf verständigt, dass der Versuch unternommen werde frühzeitig die Haushaltssicherung zu verlassen. „Der Haushalt 2018 war der erste Schritt und nun muss mit dem Haushalt 2019 der nächste Schritt erfolgen. Damit werden wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger finanziellen Spielraum zurückgewinnen. Steuererhöhungen sollten moderat erfolgen und nur dann, wenn es keine Alternativen gibt. Diese Alternativen gibt es leider nicht“, erklärt García Limia weiter. Hier auf Steuererhöhungen zu verzichten, gefährde die weitere Entwicklung der Stadt Viersen.

Zudem müsse berücksichtigt werden, dass beispielsweise die Grundsteuer erstmalig nach 16 Jahren erhöht werde und z.B. für eine Eigentumswohnung lediglich eine Mehrbelastung von 2,58 € im Monat ausmache. „Will man auf Steuererhöhungen verzichten, dann kann die FDP das nur dadurch erreichen, dass man freiwillige Leistungen zum Beispiel im Bereich Kultur, Jugend oder Soziales kürzt oder wichtige Investitionen, die wir beschlossen haben, aussetzt. Mit der SPD ist das nicht zu machen. Wir wollen die Stadt fit für die Zukunft machen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.

Für Entwicklungen in den nächsten Wochen zeigen sich die Sozialdemokraten jedoch offen. „Der Haushalt wurde Ende September eingebracht. Wenn sich bis zur Ratssitzung im Dezember noch Änderungen des Zahlenwerks ergeben sollten, dann werden wir dies natürlich in unserer abschließenden Beratung selbstverständlich berücksichtigen. Wenn es dann Spielräume für die Sanierung von Schultoiletten gibt, dann setzen wir uns für eine Sanierung dort ein, wo sie notwendig ist.“, erläutert García Limia.

Das erfolgreich in die Wege geleitete Bürgerbergehren für die Verlegung der so genannten "Stolpersteine" hat den Rat der Stadt Viersen dazu bewegt, seinen im April dieses Jahres gefassten Beschluss zu revidieren. Damals hatten bereits die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken geschlossen für die Verlegung der Gedenksteine gestimmt

Während der Debatte hat sich allerdings gezeigt, dass die der Stadt vorliegende Liste der Opfer Lücken aufweist.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass diese Lücken geschlossen werden.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses, dass die Verwaltung prüfen soll, inwieweit eine Beteiligung der Stadt Viersen an dem Förderprogramm „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ möglich ist.

Im Juli 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. Zur Ermöglichung der mit diesem Gesetz verbundenen Ziele und Mehrausgaben stellt der Bund im Bundeshaushalt insgesamt vier Milliarden Euro für den Zeitraum bis zum Jahr 2022 zur Verfügung.
Zielgruppe für dieses Bundesprogramm sind hier Personen, die innerhalb von acht Jahren mindestens  sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben und über fünfundzwanzig Jahre alt sind. Ohne besondere Unterstützung hat diese Zielgruppe absehbar keine realistische Chance auf Aufnahme einer Beschäftigung.

Diese Personengruppe erhält über einen Zeitraum von fünf Jahre hinweg einen Lohnzuschuss. Dieser Zuschuss beträgt in den ersten zwei Jahren 100% und sinkt ab dem 3. Jahr um 10 Prozentpunkte jährlich. Die Kosten für das Coaching der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zu 100 % übernommen. Erforderliche Weiterbildung oder betriebliche Praktika sind ebenfalls förderfähig. Wir sind der Überzeugung, dass das Teilhabenchancengesetz Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnet und den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnet. Dieses Gesetz spricht die freie Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und auch die Kommunen an.

Im Mittelpunkt der nächsten Mitgliederversammlung der Viersener Sozialdemokraten steht die städtische Gemeinwesenarbeit. Christian Giardina, der seit diesem Jahr für den Bereich bei der Stadtverwaltung zuständig ist, wird über die neue Ausrichtung der Viersener Gemeinwesenarbeit berichten. Die Mitgliederversammlung findet am 10. September um 19:00 Uhr in der Gaststätte Eiserne Hand in Alt-Viersen statt. Gäste sind herzlich willkommen.einbezogen werden, um Synergieeffekte zu schaffen.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung beantragt, dass die Wirtschaftsförderung ein Konzept bzgl. der Unterstützung des örtlichen Handwerks im Rahmen der Thematik „Ausbildung“ erarbeitet. Hierbei sind vor allem die Aspekte der Schaffung von Ausbildungsplätzen und dem Fachkräftemangel zu berücksichtigen.

In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Lage der meisten Handwerksbetriebe auch in unserer Stadt sehr positiv entwickelt. Die Auftragsbücher sind voll und man kann ohne Übertreibung von einem Boom im hiesigen Handwerk sprechen. Diese überaus positive Entwicklung wird jedoch durch einen dramatischen Fachkräftemangel getrübt. Es zeigt sich, dass in einigen Bereichen Handwerksbetriebe auf dem Arbeitsmarkt bereits heute Probleme haben adäquates Personal zu rekrutieren. Zudem konkurriert das Handwerk auf dem Arbeitsmarkt auch mit anderen Branchen. Mittel- und langfristig gefährdet eine solche Situation den Wirtschaftsstandort Viersen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen – alleine aufgrund der eigenen Zukunft – hier die Handwerksbetriebe aktiv werden und den Fachkräftemangel durch ein größeres Ausbildungsangebot gerecht werden. Jedoch ist eine Unterstützung von Seiten der örtlichen Wirtschaftsförderung vonnöten. Insbesondere in Viersen ist eine gemeinsame Anstrengung umso wichtiger, da es in unserer Stadt aktuell einen Mangel an Ausbildungsplätzen gibt.

Die SPD beantragt, dass sich die Verwaltung bzw. die Wirtschaftsförderung des Themas annimmt und prüft wie man im Bereich Lehrstellenentwicklung und Bekämpfung des Fachkräftemangels unterstützend tätig werden kann. Selbstverständlich müssen die Innungen und die Kreishandwerkerschaft frühzeitig in den Prozess mit einbezogen werden, um Synergieeffekte zu schaffen.

Erfreut zeigen sich die Viersener Sozialdemokraten über den großen Erfolg des Bürgerbegehrens, das von der Bürgerinitiative „Stolpersteine für Viersen“ organisiert worden ist. „Über 6000 Unterschriften in so einer kurzen Zeit zu sammeln ist nur dem Engagement vieler Viersener Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für Toleranz und Verantwortung gesetzt haben“, erklärt der SPD-Vorsitzende Michael Lambertz. Nun ist wieder der Rat der Stadt Viersen in seiner nächsten Sitzung gefragt. „Dieses klare bürgerschaftliche Votum bestätigt uns darin, dass die Haltung unserer Fraktion in dieser Frage richtig war. Wir hoffen nun, dass die Mehrheit des Rates zu einer anderen Entscheidung als im April diesen Jahres kommt und allen jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in unserer Stadt gedacht werden kann“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel García Limia.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses, dass die Verwaltung zeitnah ein Konzept bzgl. der Förderung ökologisch aufgewerteter Vorgärten erarbeiten soll. Dieses Konzept soll als ein Baustein zur Verbesserung des Stadtklimas und der Artenvielfalt dienen. Ein solches Konzept sollte die Aspekte Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, Öffentlichkeitsarbeit, ökologische Aufwertung von Gärten und Förderung von Umgestaltungsmaßnahmen beinhalten. Zusätzlich sollte dies bei der Aufstellung von zukünftigen Bebauungsplänen Berücksichtigung finden.

Auch in der Stadt Viersen ersetzen immer mehr Hausbesitzer das klassische Grün ihrer Vorgärten. Viele Vorgärten präsentieren sich zunehmend grau statt grün, nicht mehr als einladender Pflanzenteppich, sondern als Steinwüste aus Schotter, Split oder Kies. Diese Vorgärten konkurrieren oftmals mit Flächen, die lediglich aus Zierrasen bestehen und aus ökologischer Sicht ebenfalls einen eher geringen Mehrwert besitzen. Oftmals erfolgt die Umwandlung der Vorgärten einzig aus der Hoffnung heraus, dass der Pflegebedarf der Vorgärten durch eine solche Umgestaltung – gerade in einer älter werdenden Gesellschaft - deutlich geringer wird. Dies geht aus einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BFL) hervor.

Diese Vorgärten erweisen sich jedoch nicht wirklich als pflegeleichte Alternative zu den  klassischen Gärten, sondern sind mittel- und langfristig deutlich pflegeintensiver. Zudem wirken sich die monotonen Steinflächen oder Zierrasen negativ auf das Kleinklima im Wohnumfeld aus. Für Insekten – und dadurch auch für Vögel - bieten diese Vorgärten keinen Lebensraum und keinerlei Nahrung. Die Meldungen über den Rückgang von Insekten und Vögeln erreichen inzwischen einen alarmierenden Stand. In vielen Regionen Deutschlands hat die Zahl der fliegenden Insekten dramatisch abgenommen.

Diese Situation hat eine Vielzahl von Gründen. Entscheidend ist, dass eine ökologische Kehrtwende eingeleitet wird. Gerade auch die kommunale Ebene hat hier ihren Beitrag zu leisten. Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich, um ein Umdenken einzuleiten. Dazu verpflichtet uns unsere Umwelt, die durch solche Maßnahmen permanent zerstört wird. Das Ziel muss daher die Förderung von ökologisch aufgewerteten Gärten sein. Die Vorgärten, als „Visitenkarte“ bieten sich hier geradezu an. Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie hier Abhilfe geleistet werden kann. Dieses Konzept sollte die Aspekte Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Aufwertung von Gärten und Förderung von Umgestaltungsmaßnahmen beinhalten.

Die Initiative „Stolpersteine für Viersen“ erhält Unterstützung von den Viersener Sozialdemokraten.  Der SPD-Ortsverein Viersen und die örtlichen Arbeitsgemeinschaften - AG 60 plus, AfA, Jusos und AsF - unterstützen die Bürgerinitiative in ihrem Anliegen, dass alle Stolpersteine in Viersen verlegt werden können, ohne das dies vom Wohlwollen der jeweiligen Hauseigentümer abhängig ist. „Es handelt sich um öffentlichen Raum und es gibt ein erklärtes gesellschaftliches Interesse, dass allen Opfern der nationalsozialistischen Willkür gedacht werden kann“, so der Vorstand der Viersener Sozialdemokraten. Im Rat hatte sich bereits unter anderem auch die SPD-Ratsfraktion für eine Änderung der bisherigen Regelung eingesetzt.

Auch in diesem Jahr fand das bereits traditionelle Mitgliedsfest der Viersener SPD statt. Bei nicht zu heißem Wetter kamen viele Genossinnen und Genossen, aber auch zahlreiche Gäste, auf den Hof des Parteibüros. Bei heißem Grillgut und kühlen Getränken kam schnell gute Stimmung auf.

Wo steht die Landes-SPD nach der verlorenen Landtagswahl? Wie sieht sozialdemokratische Opposition im Landtag aus? Über diese Themen wollen die Viersener Sozialdemokraten auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung mit dem Moerser Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim am Dienstag, den 19. Juni ab 19:00 Uhr in der Gaststätte „Zur Eisernen Hand“ diskutieren. Interessierte Bürger sind herzlich willkommen

Betriebsrat, Gewerkschaft und SPD waren früher eigentlich immer eine Einheit. Die Zeiten haben sich geändert, inzwischen ist das nicht mehr der Regelfall. In der Viersener SPD ist die Welt aber noch in Ordnung: Betriebsratsarbeit ist für die Genossinnen und Genossen vor Ort eine Selbstverständlichkeit.

Mit Dirk Lenzkes und Ulrike Lammers hat die Viersener SPD sogar zwei Betriebsratsvorsitzende in der Ratsfraktion.

Die Entscheidung der Mehrheit aus CDU, FDP und NPD sowie zwei Ratsleuten von FürVie im Viersener Rat, die Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die Süchtelner Opfer von der Zustimmung der Hauseigentümer abhängig zu machen, sorgt weiterhin für Diskussion.

Auch der WDR berichtet mehrfach.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/stolpersteine-viersen-100.html

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf/video-streit-um-stolpersteine-106.html

Die SPD bleibt bei ihrer Haltung: Es darf nicht von einzelnen Hausbesitzern abhängig sein, wie die Stadt den Opfern des Holocaust gedenkt. Die „Stolpersteine“ liegen bereits in Viersen und Dülken. Es handelt sich um öffentlichen Raum, über den der Stadtrat als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürgern entscheidet.

„Es geht um die Opfer, nicht um die Eigentümer“, sagt Manuel García Limia, der Fraktionsvorsitzende der SPD in Viersen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/debatte-um-neue-stolpersteine-aid-1.7534428

Die SPD bleibt bei ihrer Haltung: Es darf nicht von einzelnen Hausbesitzern abhängig sein, wie die Stadt den Opfern des Holocaust gedenkt. Die „Stolpersteine“ liegen bereits in Viersen und Dülken. Es handelt sich um öffentlichen Raum, über den der Stadtrat als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürgern entscheidet.

„Es geht um die Opfer, nicht um die Eigentümer“, sagt Manuel García Limia, der Fraktionsvorsitzende der SPD in Viersen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/debatte-um-neue-stolpersteine-aid-1.7534428

In der Sendung von Sonntag, den 15. April, berichtete der WDR Fernsehen in der Sendung „Westpol“ unter anderem aus Viersen. Dort war er am vergangenen Donnerstag zu Gast bei der SPD-Mitgliederversammlung der Viersener Gaststätte „Zur Eisernen Hand“.

Thema der Mitgliederversammlung war unter anderem die „Erneuerung der SPD“. Dazu befragten die WDR-Journalisten auch die Genossinnen und Genossen vor Ort. In der Sendung wird genau diesen Thema aufgegriffen. Mehrere der Anwesenden kommen ausführlich zu Wort.

Über die WDR-Mediathek kann die Sendung von Sonntag aufgerufen werden. Aus Viersen wird ab der Minute 17:30 berichtet.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol--118.html

In der heutigen Ausgabe berichtet die Rheinische Post in ihrer Viersener Ausgabe über die Mitgliederversammlung der Viersener SPD vom vergangenen Donnerstag. Auch der Westdeutsche Rundfunk wird in der Sendung „Westpol“ am Sonntag um 19 Uhr im WDR Fernsehen die Viersener Genossinnen und Genossen zu den diskutierten Themen zu Wort kommen lassen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/unter-genossen-aid-1.7514266

Die SPD-Fraktion hatte die „Aktualisierung der Schulraumbilanzen der Viersener Schulen“ für die jüngste Sitzung des Schulausschusses auf die Tagesordnung setzen lassen. „Wenn man über Schulen und Schulbauten entscheiden muss, ist es sinnvoll, dass man eine aktuelle Datenlage hat“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Dickmanns. Dabei stützt sich die SPD auf die Empfehlung der GPA. „Gerade auch der Ausbau von Offenem Ganztag und Betreuung an Schulen erfordert eine solide Datenlage, anhand der fundierte Planungen erstellt und Entscheidungen getroffen werden können“, heißt es in dem Antrag der SPD.

Die SPD-Fraktion hält es nicht für sinnvoll, dass die Stelle des Beigeordneten aus den Reihen des Rates besetzt wird. Wir glauben auch, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Entscheidung nicht nachvollziehen können.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/sillekens-erwaegt-beigeordneter-zu-werden-aid-1.7446526

In einigen anderen Städten ist es bereits möglich: Parkgebühren ohne Bargeld oder Karte zahlen. „Parken mit dem Smartphone“ lautet der Vorschlag von SPD-Ratsherr Ulf Hippel.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/einfacher-parken-mit-dem-smartphone_aid-18995465

Unterstützung für ihren Antrag zur Prüfung zur möglichen Ansiedlung einer stationären Rehabilitationseinrichtung in Süchteln erhält die Fraktion Die Linke von der Viersener SPD-Ratsfraktion. „Eine Reha-Klinik hat durchaus einen gewissen Reiz. Gerade Süchteln bietet sich mit seiner bestehenden Gesundheitsinfrastruktur für eine solche Einrichtung an. Zudem kann dies durchaus zu einer Belebung der Süchtelner Innenstadt führen“, so das Mitglied des Wirtschaftsförderungsausschuss, Petra Bien. Für die Sozialdemokraten ist dies ein möglicher Mosaikstein im Rahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Stadtteil Süchteln. „Auf jeden Fall soll die Verwaltung sich auf den Weg machen und prüfen, welche  Möglichkeiten sich hier bieten. Wir sollten hier diese Chance ergreifen. Ob diese Überlegungen praktikabel sind, wird die weitere Diskussion zeigen“, erklärt der Sprecher im Ausschuss, Michael Lambertz weiter.

Über deutliche Mitgliedszuwächse freut sich der Ortsverein der Viersener Sozialdemokraten. Inzwischen hat die SPD in der Kreisstadt wieder rund 250 Mitglieder. „Wir haben schon seit längerer Zeit wachsende Mitgliederzahlen. Alleine im Januar sind 21 Neumitglieder eingetreten. Damit sollten wir wieder größter Ortsverein im Kreisverband sein“, freut sich der Vorsitzende Michael Lambertz. Nicht nur die derzeitige Diskussion über die mögliche Koalition in Berlin führt zu Eintritten. „Die Menschen kommen derzeit aus unterschiedlichen Gründen zur SPD. Neben der Bundespolitik ist durchaus auch die Kommunalpolitik vor Ort ein Beweggrund für den Eintritt. Wir sind auf jeden Fall gut aufgestellt“, so die stellvertretende Vorsitze Annalena Rönsberg.

Die „Rheinische Post“ berichtet vom Neujahrsfrühschoppen der Viersener SPD am Sonntag im Süchtelner Weberhaus.. Wichtigstes Thema waren natürlich die Verhandlungen zur „Großen Koalition“. Hier sehen die Viersener Genossinnen und Genossen noch Bedarf für Verbesserungen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/sozialdemokraten-sehen-nachbesserungsbedarf_aid-17635255

Wie ernst meinen es CDU und Grüne mit dem Viersener Haushalt? Es fehle die Vision für Viersen, monierten sie im letzten Jahr. Doch Viersen befindet sich im Nothaushaltsrecht, große Sprünge sind nicht möglich. Wer an einer Stelle mehr Geld ausgeben will, muss sagen, wo an anderer Stelle gespart werden soll -- so lautete die informelle Übereinkunft schon zu Thoenessens Zeiten.

Gut, wenn dann ein größerer Batzen eingespart werden kann. Etwa 200.000 € jährlich hätte der Wegfall einer Dezernentenstelle gebracht. Dieses Geld kann Viersen besser ausgeben. Laut beschwerte sich beispielsweise die CDU bei der Bürgermeisterin über den schlechten Zustand der Schultoiletten. Richtig, da muss etwas geschehen. Hätte sich die CDU anders entschieden, wäre dafür schon mal mehr Geld da.

Sozialpolitik sollte in Viersen „Chefsache“ werden und direkt bei Bürgermeisterin Sabine Anemüller angesiedelt werden. Das hat die SPD in der Sitzung noch einmal betont.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/viersen-behaelt-drei-beigeordnete-aid-1.7326574

Die „Groko“ wird derzeit in Deutschland und besonders in der SPD heiß diskutiert. Die Rheinische Post berichtete, was Viersener Genossinnen und Genossen von dem bisherigen Ergebnis halten.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/was-die-spd-viersen-zur-groko-sagt-aid-1.7318650

Die Rheinische Post zieht nach einem Jahr Arbeit der neuen Fraktionsspitze Bilanz. Manual García-Limia und Jörg Dickmanns attestiert sie einen „neuen Führungsstil“. Garcia-Lima betont: „Alfons Görgemanns hat Riesen-Spuren hinterlassen“. Jörg Dickmanns gibt zu: „Wir sind schon mal laut geworden, aber es war immer Respekt da!“

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/seit-einem-jahr-hat-die-spd-eine-neue-fraktionsspitze-aid-1.7315996

CDU und Grüne wollen im Rat den Haushaltsentwurf des Kämmerers Norbert Dahmen (CDU) ablehnen. Gemeint ist offenbar die Bürgermeisterin – getroffen werden aber die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig lehnen sie sinnvolle Sparvorschläge ab. Das ist eine politische Bankrotterklärung, meinen die Kommunalpolitiker der Viersener SPD.
Die aktuellen Äußerungen machen klar, dass CDU und Grüne sich völlig aus der politischen Verantwortung verabschiedet haben. „Die Verwaltung hat einen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Darüber hinaus hat der Kämmerer im Arbeitskreis Haushalt eine „Liste der Grausamkeiten“ präsentiert. Einsparpotenziale, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen, werden dort ganz klar benannt. Aber sich für diese – z. B. Einsparungen im Bereich von Kita und OGS oder gar Grundsteuererhöhungen – einzusetzen, widerstrebt den Verantwortlichen. Anstatt sich unangenehm zu positionieren, versucht man erneut der Verwaltung den schwarzen Peter zuzuschieben. „Gemäß dem Motto: Wir lehnen den Haushalt ab, weil er nicht ausgeglichen ist, aber die großen, unangenehmen Einsparvorschläge des Kämmerers lehnen wir ebenfalls ab“, verdeutlicht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Dickmanns.

Da man selbst jedoch keine Alternativen aufzeigen könne, solle die Verwaltung sich eben etwas Neues ausdenken. „Hier werden lediglich Nebelkerzen geworfen. CDU und Grüne haben seit Jahren gemeinsam eine Mehrheit und hätten damit entsprechende Sparideen nicht nur einbringen, sondern auch durchsetzen können. Doch diesbezüglich ist in der Vergangenheit – weder im Arbeitskreis Haushalt, noch im Rat und seinen Ausschüssen – etwas zu sehen gewesen“, hält García Limia fest. Im Gegenteil, man habe den Haushalt sogar noch mit zusätzlichen Stellen belastet. So hatten CDU und Grüne beispielsweise in den letzten Haushaltsberatungen noch gemeinschaftlich zwei zusätzliche neue Stellen im kommunalen Ordnungsdienst durchgesetzt, obgleich deren Notwendigkeit nach der Neuausrichtung des Ordnungsdienstes nicht einmal überprüfbar war.
 
Für Irritationen sorgt zudem der im Interview gemachte Vorstoß der Grünen-Chefin, dass man im Bereich der Wirtschaftsförderung sparen könne. „Die Wirtschaftsförderung ist ein zentrales Instrument, um Unternehmen an die Stadt zu binden, neue Unternehmen nach Viersen zu holen und somit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier kurzfristig und unüberlegt Einsparungen erreichen zu wollen, führt mittel- und langfristig zu einer Schwächung unserer Stadt“, erklärt SPD-Vize Dickmanns. Einerseits kritisiere die CDU die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Viersen, andererseits sehe man in der Wirtschaftsförderung eine freiwillige Aufgabe bei der man den Roststift ansetzen wolle. „Man muss sich schon entscheiden, was man denn nun eigentlich will“.
 
Das die CDU Fraktionsführung offensichtlich nicht wisse was man wolle und politisch herumlaviere, habe sich in den letzten Ausschusssitzungen noch einmal in deutlicher Form gezeigt. Zunächst hatte die CDU im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss noch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der freiwilligen Feuerwehr für das nächste Haushaltsjahr gefordert (übrigens wie auch die zusätzlichen Stellen im kommunalen Ordnungsdienst prinzipiell eine freiwillige Leistung der Stadt), sich dann aber bei der Abstimmung über diesen Teilhaushalt enthalten. Darauf folgte das öffentliche Bekenntnis der CDU, das man den Haushalt nicht mittragen werde. Jetzt im Kultur- und Partnerschaftsausschuss stimmte die CDU hingegen nicht nur für den Teilhaushalt, sondern forderte noch einen Haushaltsansatz von 60.000 Euro für das Jazzfestival, 10.000 € zusätzlich für die Städtische Galerie und eine jährliche prozentuale Steigerung der Kulturausgaben.

„Inhaltlich ist das inzwischen absolut nicht mehr nachzuvollziehen, zumal CDU und Grüne jetzt gerade erklären, bei den freiwilligen Leistungen – wozu auch große Teile des Kulturetats gehören – Einsparpotenziale zu verorten“ wundert sich Dickmanns. Fraktionsvorsitzender Garcia ergänzt: „Beiden Parteien muss doch klar sein, dass ohne einen genehmigten Haushalt alle noch nicht geschlossenen Verträge im Kulturbereich nicht unterzeichnet werden können, geschweige denn eine solide Planung für zukünftige Veranstaltungen erfolgen kann.“
 
Grundsätzlich verschließen sich die Viersener Sozialdemokraten nicht vor einem vorzeitigen Haushaltsausgleich – nur eben nicht um jeden Preis. Steuererhöhungen – insbesondere die Grundsteuer – dürfen aus Sicht der SPD nicht das Allheilmittel von Politik sein, sie dürfen nur als letztes Mittel dienen. Außerdem müsse genau geprüft werden, welcher Verlust mit dem Wegfall von Fördergeldern zum Beispiel im Bereich des Breitbandausbaus aufgefangen werden müsse. Die Chancen und Risiken, die ein vorzeitiger Ausstieg aus der Haushaltssicherung berge, müssten sorgfältig abgewogen werden.
 
Zu kurz gedacht ist der SPD die gesamte Diskussion um die freiwilligen Ausgaben. Annalena Rönsberg, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzende des Gesundheits- und Sozialausschusses, verdeutlicht: „So zu tun, als wären freiwillige Ausgaben gleichzusetzen mit unsinnigen Ausgaben wird den wichtigen Aufgaben und Projekten, die damit finanziert werden, nicht gerecht. CDU und Grüne müssen genau sagen, über welche Ausgaben sie reden, damit über einzelne Ausgaben diskutiert werden kann. Gerade im sozialen Bereich können wir mit kleinen freiwilligen Ausgaben viel erreichen. Ich denke beispielsweise an das großartige Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unserer Stadt. Wenn die Stadt all die Aufgaben, die von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern geleistet werden, selber übernehmen würde, wäre an einen Haushaltsausgleich in naher Zukunft gar nicht mehr zu denken. Insofern sind kleine freiwillige Beträge zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements wichtig und sinnvoll. Auch im Bereich der Prävention sparen wir langfristig mit jedem Euro, den wir heute investieren."
 
Dickmanns ergänzt: „Zudem müssen wir uns vor Augen führen, dass die freiwilligen Leistungen im Haushalt rund 7 Millionen Euro ausmachen. Das sind ungefähr 3 % des Gesamthaushaltes. Das Bündnis aus Grünen und CDU muss sich hier entscheiden, ob sie Steuererhöhungen wollen oder ob sie bei den freiwilligen Leistungen sparen wollen und sich dazu bekennen.“ Es reiche nicht, die Verantwortung hierfür auf die Verwaltung abzuwälzen. „Hier erwarten wir konkrete Vorschläge, auf deren Grundlage wir politisch diskutieren können“, fordert Rönsberg.
 
Für die Sozialdemokraten haben die Forderungen der Grünen und der CDU gerade die Bürgermeisterwahl 2020 im Blick. „Es ist schon interessant, dass die beiden Fraktionen den Hebel bei der Wirtschaftsförderung setzen und gleichzeitig den Antrag von uns und der Linken, über die Neubesetzung der Stelle des Beigeordneten ablehnen. Es geht scheinbar darum, dass man die Position der Bürgermeisterin nicht stärken will. Immerzu fordern, dass Anemüller Themen zur Chefsache erklären soll und gleichzeitig genau das verhindern zu wollen, macht keinen Sinn und ist wohl einer vorgezogenen Wahlkampfstrategie geschuldet“, vermutet García Limia.

Weiter erläutert er: „Die Einsparung der Beigeordnetenstelle mit einer Abschaffung des Sozialdezernates gleichzusetzen – wie der Fraktionsvorsitzende der CDU suggeriert, ist nicht nur falsch, sondern zeugt zudem von Mangel an Respekt für die Arbeit der vielen Mitarbeiter in diesem Bereich, die hervorragende Arbeit leisten. Es geht hierbei lediglich um eine Neuorganisation, die die Chance birgt, Strukturen schlanker zu machen und Mitarbeiterpotentiale zu fördern und zu nutzen. Eine moderne Verwaltung braucht hier nicht die Rezepte von früher, die Sillekens scheinbar favorisiert.“ Es sei schon interessant, dass Grüne und CDU offensichtlich kein Problem damit hätten, im Bereich Personal bei den „Indianern“ zu sparen. An die „Häuptlinge“ gehe man lieber nicht ran. „Wenn eine 110.000 Einwohnerstadt wie Bergisch-Gladbach mit zwei Dezernenten auskommt, stellt sich schon die Frage, warum ein deutlich kleineres Viersen dies nicht können soll“, schließt García Limia.

Die SPD hatte als einzige Partei die glasklare Position: Die Realschule an der Josefskirche bleibt bestehen. Nun sind die anderen Parteien auf diese Linie eingeschwenkt, so wie es im Verlauf der Sitzung schon abzusehen war. Die Primusschule kann das Gebäude der Overbergschule nutzen, welche ihrerseits umziehen wird. Auch die Hauptschule Süchteln kann so erhalten werden.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/all-parteien-buendnis-fuer-schul-erhalt-aid-1.7199831

Mit der Ankündigung, den Viersener Haushaltsentwurf für 2018 abzulehnen, leistet die CDU den politischen Offenbarungseid. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht die Rheinische Post nun ein Interview mit dem Vorstand der Viersener SPD-Fraktion.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/hoffentlich-kommt-die-cdu-zur-besinnung-aid-1.7189917

Um die Schülerinnen und Schüler der Albert-Schweitzer-Grundschule in Viersen-Hamm  vor dem Verkehr auf Bachstraße und Neuwerker Straße zu schützen, besteht derzeit lediglich eine provisorische Absperrung zwischen Gehweg und Fahrbahn. Die  SPD-Fraktion  beantragt deshalb, dass  die  derzeitige  provisorische  Absperrmaßnahme durch eine dauerhafte Maßnahme (z. B. eine Hecke) ersetzt wird.

Die im Jahr 2015 vor der Albert-Schweizer-Grundschule installierte provisorische Absperrung musste in den letzten Wochen und Monaten aufgrund von Beschädigungen mehrmals repariert oder teilerneuert werden. Dieser Zustand ist auf Dauer keine Lösung.  Da wir von der Notwendigkeit der Maßnahme und deren Schutzwirkung überzeugt sind, soll das Provisorium durch eine dauerhafte Maßnahme (z. B. Hecke) ersetzt werden.

Die Rheinische Post berichtet über den gemeinsamen Antrag von SPD und Linken zur Einsparung einer Beigeordneten-Stelle.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/viersen-spd-und-linke-wollen-beigeordneten-stelle-einsparen-aid-1.7163540

Viersens städtischer Haushalt ist noch längst nicht ausgeglichen, es muss also weiter gespart werden. Ein großer Posten sind die Kosten des Personals. Hier ist in der Vergangenheit vor allem im operativen Bereich gespart worden. SPD und LINKE fordern nun, dass auch „bei den Großen“ das gleiche geschieht. Sie wollen die Stelle des Ersten Beigeordneten nicht neu besetzen.
Die beiden Fraktionen im Rat der Stadt Viersen wollen so die Anzahl der Spitzenbeamten reduzieren und stellen daher einen entsprechenden Antrag, der hier im Wortlaut wiedergegeben wird:

Umstrukturierung der Geschäftsbereiche
 
Sehr geehrte Frau Anemüller,

die Fraktionen der SPD und DIE LINKE im Rat der Stadt Viersen beantragen 

a)  die im September 2018 nach Ablauf der Wahlzeit des 1. Beigeordneten freiwerdende Stelle des Beigeordneten für den Geschäftsbereich III nicht wieder zu besetzen,

b)  mit Ablauf der o. g. Wahlzeit die Änderung des § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung, in dem dort die Zahl 3 auf die Zahl 2 geändert wird,

c)  die Verwaltung zu beauftragen, einen Vorschlag zur Verteilung der Geschäftskreise unter Berücksichtigung von zwei Beigeordneten vorzulegen.
 
Begründung:

Die Haushaltssituation der Stadt Viersen ist unverändert kritisch. Vor diesem Hintergrund wurden bereits zahlreiche Stellen in der Verwaltung gekürzt. Die Kürzung von Stellen erfolgte in der Vergangenheit i.d.R. im operativen Bereich, Führungskräfte waren davon nicht betroffen.
Die benannten Fraktionen im Rat der Stadt Viersen sind der festen Überzeugung, dass die Einsparung einer Beigeordnetenstelle einen erheblichen Beitrag zur Haushaltsentspannung leistet. Darüber hinaus halten die Fraktionen die zusätzliche Arbeitsbelastung für den dann verkleinerten Verwaltungsvorstand für vertretbar, da das entsprechende Modell auch in anderen Städten vergleichbarer Größenordnung vorzufinden ist.

gez. Manuel Garcia Limia, Fraktionsvorsitzender der SPD

gez. Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Die CDU hat mit der Ankündigung, dem Haushaltsentwurf für 2018 nicht zuzustimmen, ein Eigentor geschossen. Das zeigt das von der „Rheinischen Post“ mit Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) geführte Interview.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/wir-sind-ueberall-erfolgreich-aid-1.7156919

Das  kommunalpolitische  Praktikum  hat  sich  seit  seiner  Einführung  im  Jahr  2007  zu  einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Mehrere Hunderte Viersener Schülerinnen und Schüler haben seitdem  an  dieser  Veranstaltung  teilgenommen.  Die  Überlegungen  der  damaligen Antragsteller,  Schülerinnen  und  Schülern  die  Funktionsweise  der  örtlichen  Politik  und Verwaltung  aufzuzeigen  und  transparent  zu  machen,  sind  rückblickend  überzeugend verwirklicht worden.

Die  derzeitige  Vakanz  im  Jugendamt,  bedingt  durch  den  Ruhestand  der  zuständigen Mitarbeiterin,  führt  nachvollziehbar  dazu,  dass  in  diesem  Jahr  eine  ähnlich  intensive Begleitung  des  Projektes  durch  die  Verwaltung  nicht  möglich  ist.  Um  die  bestehende Nachfrage nach diesem Praktikum auch in diesem Jahr erfüllen zu können, soll kurzfristig eine Arbeitsgruppe  aus  Vertretern  der  Fraktionen  gebildet  werden.  Diese  sollte  durch Vertreterinnen  und  Vertreter  der  politischen  Jugendorganisationen  der  Parteien  ergänzt werden. Eine Begleitung durch die Verwaltung ließe sich so deutlich reduzieren.
 
In  den  ersten  Jahren  des  kommunalpolitischen  Praktikums  lag  die  Verantwortung  für  die Durchführung und die Organisation in einem hohen Maße bei den Fraktionen im Rat der Stadt Viersen. Nach unserer Einschätzung ließe sich so auch in Zukunft eine Fortführung dieser Veranstaltung gewährleisten. Eine Einbindung der politischen Jugendorganisationen würde zudem die zielgruppenorientierte Ansprache erhöhen.

Die SPD beantragt die Überarbeitung des Viersener  Schulentwicklungsplanes. Hintergrund ist der im vorliegenden Plan prognostizierte Rückgang der Schülerzahlen bei den Gymnasien. Die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Rückkehr zum Abitur nach der Klasse 13 werde aber für jeweils einen Jahrgang mehr an den Gymnasien sorgen, sagt Manuel García-Limia, Fraktionsvorsitzender der Viersener Ratsfraktion.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/prognose-gymnasien-verlieren-schueler-aid-1.6966643

In Bezug auf die Gestaltung der Süchtelner Innenstadt und die Standortdiskussion um die dortige Feuerwache sprechen sich die Viersener Sozialdemokraten für den Verbleib der Feuerwehr am bisherigen Standort Floriansplatz aus und legen sich damit teilweise auch in Bezug auf die zukünftige Gestaltung der Süchtelner Innenstadt fest.

„Nach sämtlichen Veranstaltungen im Rahmen der Perspektivplanung Süchteln sind wir zu der Auffassung gekommen, dass der Floriansplatz weiterhin der Standort der Feuerwache bleiben soll“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Viersener SPD, Manuel García Limia.

Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen über Möglichkeiten der Umgestaltungen der Süchtelner Innenstadt und damit einer eventuellen Verlegung der Süchtelner Feuerwache. Bisher hatten sich die Sozialdemokraten nicht auf eine definitive Planung festlegen wollen.

„Wir haben von Beginn an deutlich gemacht, dass wir eine entsprechende zentrale Entscheidung über die Süchtelner Innenstadt nicht ohne die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger treffen wollten. Deshalb haben wir die Diskussionen im Rahmen der Perspektivplanung Süchteln intensiv verfolgt und in unsere Entscheidungsfindung einbezogen“, erläutert García Limia weiter.

Die Tatsache, dass die Süchtelner Feuerwehr stets für die Beibehaltung des aktuellen Standortes ausgesprochen hat und die Tatsache, dass die Substanz des in den 70er Jahren erbauten Gebäudes nach wie vor gut ist, untermauert dabei die Entscheidung der Viersener Sozialdemokraten. „Selbstverständlich müssen wir nun zeitnah Geld in die Hand nehmen, um den Standort zu ertüchtigen, aber ein Neubau – egal an welchem Standort würde zusätzlich auch deutlich höhere Kosten verursachen“, stellt SPD-Vize Jörg Dickmanns klar.

In den letzten Jahren wurde aufgrund der Diskussion um den Standort bewusst darauf verzichtet, in das Gebäude am Floriansplatz zu investieren. Dies soll sich nach dem Willen der Sozialdemokraten nun ändern. „Wir haben der Feuerwehr Süchteln in den letzten Jahren mit der Standortdiskussion viel zugemutet. Die Süchtelner Wehr hat trotzdem immer wieder deutlich gemacht, dass man – auch wenn man den Standort Floriansplatz favorisiere – grundsätzlich jede politische Entscheidung mittragen würde. Wir folgen den Argumenten der Feuerwehr für den Erhalt des Standortes und wollen diesen nun aber auch adäquat ertüchtigen“, so Dickmanns weiter.

Eine entsprechende Absichtsbekundung gab es seitens der SPD bereits im überparteilich besetzten Arbeitskreis Feuerwehr.  Der Vorsitzende des für Feuerwehrangelegenheiten zuständigen Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses, SPD-Ratsherr Heinz Plöckes, machte diesbezüglich sogar deutlich: „Es darf nicht weitere 10 Jahre dauern, bis eine Ertüchtigung erfolgt. Wir müssen für die Süchtelner Wache im nächsten Haushalt umgehend entsprechende Finanzmittel bereitstellen.“

Mit der Festlegung auf den Standort Floriansplatz und dessen Sanierung sind für die SPD Pläne für den Neubau eines Supermarktes an dieser Stelle vom Tisch. Gleichzeitig spricht man sich auch für den Bau der Kindertagesstätte an der Ratsallee aus. „Der ganze Prozess dauert inzwischen 10 Jahre und ist dank der Einbeziehung und Mitarbeit der Süchtelner Bürgerinnen und Bürger ein gelungenes Beispiel für aufrichtige Bürgerbeteiligung. Es ist nun an der Zeit, dass die Politik die Weichen stellt“, resümiert García Limia.

In der Stadt Viersen gibt es an vielen Schulen inzwischen den „Offenen Ganztag (OGS)“. Dieser ist mit Beiträgen der Eltern verbunden, die ebenfalls einen Beitrag zahlen sollen, wenn ihre Kinder am gemeinsamen Schulessen teilnehmen.

In der Vergangenheit sind allerdings nicht alle Beiträge von den Eltern beglichen worden, so dass insgesamt Rückstände von 107.000 € aufgelaufen sind.

Die SPD hält sowohl den Offenen Ganztag als auch das gemeinsame Essen für pädagogisch sinnvoll und möchte es möglichst vermeiden, dass Kinder wegen Beitragsrückständen ihrer Eltern ausgeschlossen werden.

Dazu stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen nun einen Antrag an die Verwaltung. Im Kern stehen drei Fragen:

1.    Wie hoch sind derzeit die Kosten für das Schulessen in der OGS?

2.    Wie hoch sind die derzeitigen administrativen Kosten für das Schulessen?

3.    Wie hoch ist nach aktuellem Stand die Summe der nicht bezahlten Beiträge?

In der Anfrage weist die Fraktion auch darauf hin, dass in vielen europäischen Ländern das Schulessen kostenlos ist.

Aus der Antwort der Stadtverwaltung erhoffen sich die Sozialdemokraten Hinweise,

Wie kann man die gute Arbeit des Hubert-Vootz-Hauses unterstützen? Diese Frage hatte sich der SPD-Ortsverein Viersen vor einigen Wochen gestellt. „Wir wollen die wichtige Arbeit des Hubert-Vootz-Hauses weiter fördern“, so SPD-Vorsitzender Michael Lambertz. Die SPD trägt die Kosten - wie auch ein weiterer Sponsor - für 700 Bunte Menschen. Diese kann man auf dem Dülkener Kinderfest,  wie vor einigen Wochen in Viersen für eine Spende mitnehmen. „Die Einnahmen fließt in Gänze in das Hubert-Vootz-Haus“, erklärt Lambertz.

„Verwaiste Ladenlokale und Parkplatzprobleme machen dem Stadtteil weiter zu schaffen. Im nächsten Planungsausschuss soll wieder über Perspektiven beraten werden — das hat die SPD-Ratsfraktion beantragt“

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/suechteln-sucht-ideen-gegen-leerstand-aid-1.6859515

SPD-Ratsfrau Annalena Rönsberg freut sich über das Geld aus Düsseldorf. So können Projekte in Dülken und Viersen, die mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entwickelt wurden, realisiert werden.  Die 1,5 Millionen Euro aus dem Haus von Minister Groschek (SPD) zeigen, dass sich dieser Einsatz lohnt.
Eine gute Nachricht für die Stadt Viersen konnte SPD-Landtagskandidat Hans Smolenaers überbringen. „Wie das Ministerium für Bauen, Wohnen, Städtebau und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen jetzt bekannt gab, erhält die Stadt Viersen Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm. Gefördert wird die Umgestaltung der öffentlichen Platzfläche an der Josefskirche mit 1,058 Mio. Euro sowie die Aufwertung des Bereichs am Alter Markt / Hühnermarkt in Dülken mit 533.000€“, so Hans Smolenaers.

SPD-Ratsfrau Annalena Rönsberg begrüßt die Zusagen des Landes. „Diese Maßnahmen halten wir für die Entwicklung der Stadt Viersen von besonderer Bedeutung und freuen uns mit Blick auf unsere Stadtkasse sehr über die Unterstützung aus dem Städtebauförderprogramm. Mit der Realisierung des innerstädtischen Erschließungsrings, aber auch durch die Umwidmung in eine Grabeskirche, hat die Josefskirche eine zentralere Rolle in der Südstadt erhalten. Außerdem wurden die Pläne zur Umgestaltung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern begleitet. Daher freuen wir uns, dass die Umsetzung nun zügig erfolgen kann.“ erklärt Rönsberg weiter.

Das Geld aus der Städtebauförderung wird auch in Dülken dringend benötigt wird. „Der Alte Markt ist das Herzstück von Dülken. Zur Attraktivierung der Innenstadt und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist eine Aufwertung dringend notwendig. Auch bei diesem Projekt hat die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle gespielt“, erläutert der stellvertretende Ortsbürgermeister Heinz Plöckes.

Insgesamt steht den Kommunen in diesem Jahr eine Rekordsumme von über 400 Mio. Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Das Land NRW beteiligt sich daran mit 175 Mio. Euro, der Bund mit 134 Mio. Euro, die EU mit 16 Mio. Euro und die Kommunen selber mit 105 Mio. Euro.

Die Viersener SPD sieht Gesprächsbedarf beim Thema Kreis-VHS. Die Aussagen des Landrats werfen mehr Fragen als Antworten auf.
Die Aussagen des Landrates Andreas Coenen zur Zukunft der Kreis-VHS werfen für die Viersener Sozialdemokraten mehr Fragen als Antworten auf. „Die Kritik des Landrates, dass man in Hinblick auf die Zukunft des Standortes der Kreis-VHS auf den zwischen der Stadt und dem Kreis geschlossenen Vertrag verweist, ist nicht nachvollziehbar. Verträge sind nicht dafür da, dass man sie nach Gutdünken einseitig verändert. Gerade vor dem Hintergrund der Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Kreisarchiv ist eine solche Haltung für uns irritierend“, so der Viersener SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel García Limia.

Für den Sozialdemokraten dienen die Überlegungen der Kreisverwaltung über die Kreis-VHS, als Kompensation der Kempener für den Verlust des Kreisarchivs. „Es ist ja nachvollziehbar, dass der Landrat jetzt versucht für die Kempener eine Kompensation nach dem Verlust des Kreisarchivs zu finden. Aber das darf nicht auf Kosten der Viersener Bürgerinnen und Bürger geschehen. Und vor allem ist mehr Transparenz von Seiten des Kreises in solchen wichtigen Fragen erforderlich“, so García Limia weiter.

Innerhalb des bestehenden Rahmens sehen die Sozialdemokraten durchaus Spielraum. „Ob der Sitz der Kreis-VHS am bisherigen Standort ist oder an einer anderen Stelle in der Stadt Viersen ist nicht entscheidend. Wichtig ist, dass die Stadt in solchen Fragen früh eingebunden wird. Und ebenfalls darf das Angebot der VHS für die Viersener Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall schlechter werden. Eher sollte der Kreis überlegen, wie das Angebot noch attraktiver wird“, fordert SPD-Ratsfrau Annalena Rönsberg.

Die Stadt Viersen soll jedoch nach Einschätzung der Sozialdemokratin auf alle Fälle vorbereitet sein. „Die Stadtverwaltung sollte prüfen, wie teuer es ist, wenn wir als Stadt wie vor dem Jahr 2000 wieder eine eigene VHS hätten“, so Rönsberg weiter.

Derzeit diskutiert die Viersener Politik über den Ausschluss von Kindern vom gemeinsamen Mittagessen in der Schule. Manche Eltern sind mit der Zahlung des Essensgeldes, aber auch der Beiträge für die Ganztagsbetreuung, im Rückstand.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/essensgeld-mehrheit-fuer-klare-kante-aid-1.6692462

Der SPD-Neujahrsfrühschoppen im Weberhaus in Süchteln ist Tradition bei den Viersener Genossinnen und Genossen. Ebenso hat sich der Besuch des Prinzenpaares dort etabliert. Besonders freuen durften sich die Vorsitzenden des Ortsvereins, Michael Lambertz, sowie der Fraktionsvorsitzende Manuel García Limia – sie bekamen vom hohen Besuch Orden verliehen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/prinzenpaar-besucht-spd-neujahrsfruehschoppen-aid-1.6536501

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen hat eine neue Führung: Die Ratsmitglieder wählten den 45jährigen Angestellten Manuel García Limia einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem der langjährige Fraktionsvorsitzende Alfons Görgemanns verstorben war.

Manuel García Limia ist seit 1989 SPD-Mitglied und war langjähriger Vorsitzender der Jungsozialisten. Seit 1999 ist er Mitglied des Rates und seit 2009 war er der Stellvertreter von Görgemanns. García Limia ist seit der kommunalen Neugliederung 1970 nach Alfons Görgemanns 1989 - 2016) und Heinz Leuker (1970 - 1989) erst der dritte Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat.

Sein neuer Stellvertreter ist der 43jährige Lehrer Jörg Dickmanns. Dickmanns ist seit der Kommunalwahl 2004 Mitglied des Rates. Neue Beisitzerin im Fraktionsvorstand ist Andrea Ritter, die mit Annalena Rönsberg und Dirk Lenzkes das Gremium vervollständigt.

In der Sitzung des Rates vom 20. Dezember 2016 hielt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Manuel García Limia, die Rede zum städtischen Haushalt 2017, die hier im Wortlaut wiedergegeben wird.

Am Donnerstag, den 24. November 2016, fand in der Gaststätte „Zur Eisernen Hand“ die Mitgliederversammlung der Viersener SPD statt. Die Rheinische Post berichtet.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/die-neue-spd-parteifuehrung-mit-100-prozent-rueckhalt-aid-1.6423250

Der eigentlich ruhend gestellte Spielplatz Oberrahserstraße soll weiter genutzt werden, fordert der Rahser Ratsherr Jörg Dickmanns (SPD). Die angestrebte Ruhestellung wird durch den Zuzug von Familien verändert. Mit neuen Spielgeräten soll die Attraktivität gesteigert werden.

Das Viersener Stadtarchiv leistet hervorragende, bürgernahe Arbeit. Ein Neubau würde auch mit Zuschüssen neue Kosten verursachen, sagt Manuel García Limia (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Viersen.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Kultur- und Partnerausschusses, Manuel García Limia stellt die Aufgabe des eigenständigen Stadtarchives keine sinnvolle Alternative dar. Neben der sehr guten und bürgernahen Arbeit des Stadtarchivs, sprechen auch finanzielle Gründe gegen eine Eingliederung des städtischen Archivs in das Kreisarchiv.

„Für den Kreis ist es nachvollziehbar, das er Partner für den Neubau seines Archivs sucht. Für uns als Stadt wäre eine Entscheidung für eine Kreislösung ein schwerwiegender Fehler. Wir haben in Viersen seit 2007 durch den Umbau ein Archiv, dass höchsten Ansprüchen genügt und noch eine Magazinreserve für mehrere Jahrzehnte vorhält, so dass wir unsere gesetzlichen Anforderungen ohne Probleme erfüllen. Und das zu überschaubaren Kosten“, so García Limia. Genau bei den Kosten sieht der Sozialdemokrat die Gefahr bei einer Kreislösung.

„Auch wenn es Fördermittel gibt, werden die Kosten eines Neubaus deutlich das Übersteigen, was wir derzeit für das städtische Archiv zahlen. Wir werden über die Kreisumlage an den Kosten beteiligt. Zusätzlich würden auch die Personalkosten, die wir über die Kreisumlage mittragen müssen, deutlich über den derzeitigen Personalkosten liegen. Insgesamt ist die Kreislösung nur für eine Seite profital. Und zwar fürden Kreis“, kritisiert García Limia.

Insgesamt sieht der Kulturpolitiker nur Nachteile, die aus einer Aufgabe des Stadtarchivs resultieren würde. „Die Aktivitäten der Ehrenamtler liegen deutlich über dem, was in anderen Archiven normal ist. Auch die Vielzahl der daraus resultierenden Publikationen ist beispielhaft. Das funktioniert nur aufgrund der starken Vernetzung des Stadtarchivs in der Viersener Bürgerschaft. Und genau das wäre bei der Aufgabe unseres Archivs in Gefahr“, erklärt García Limia.