Meldung 08_02_2022

Peter Schmitz, SPD Viersen

8. Februar 2022

Antrag zum Haushaltsentwurf

SPD fordert Senior*innentaxi

Mobilitätseinschränkungen ausgleichen


Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2022, zur Beförderung von Senior*innen ab dem 65. Lebensjahr, sowie von Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 % oder mehr, einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 Euro einzustellen. Hierzu soll die Verwaltung mit der konzeptionellen Planung des Projekts „Senior*innentaxis“ beauftragt werden.

Gerade Senior*innen sowie Personen mit einer Schwerbehinderung sind oftmals in ihrer Mobilität eingeschränkt, da kein eigener PKW zur Verfügung steht. Viele Wohnorte – vor allem Senioren- und Pflegeheime - sind gerade in den Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen vom ÖPNV schlecht oder gar nicht zu erreichen. Um unabhängig vom ÖPNV, die Möglichkeit zur Teilnahme am öffentlichen Leben zu gewährleisten, sollen von dem in Frage kommenden Personenkreis Seniorentaxen in Anspruch genommen werden können Um diese Lücke zu schließen, soll der o. g. Personenkreis auf Antrag 12 Berechtigungsscheine pro Jahre bekommen. Den Taxiunternehmen wird auf den Berechtigungsscheinen die Übernahme eines Festbetrags zugesichert. Die Differenz zwischen Festbetrag und Fahrpreis soll allerdings der Fahrgast übernehmen. Mit der korrekten Umsetzung der Maßnahme soll die Verwaltung beauftragt werden und diese auf der kommenden Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vorstellen.

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