Meldung 06_06_2020

Annalena Rönsberg (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
6. Juni 2020
Betreuungsausfall wegen Covid-19

Eltern vollständig entlasten

SPD will vollständige Beitragsbefreiung

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen fordert eine vollständige Befreiung von KiTa- und OGS-Elternbeiträgen für die Monate, in denen lediglich eine eingeschränkte Regelbetreuung angeboten wird.

Aktuell ist noch geplant, dass die Eltern 50% selber tragen müssen. In der letzten Ratssitzung hatte der Stadtrat für die Monate April und Mai beschlossen, 50 % der Elternbeiträge für KiTa, Tagespflege, OGS und die 8 bis 1 Betreuung zu übernehmen. Die anderen 50 % trägt das Land NRW. Für die Monate Juni und Juli hatten sich das Land NRW und die Kommunen nun darauf verständigt, dass das Land 25 % der Kosten trägt und die Kommunen ebenfalls 25 % bezahlen. Für die Eltern bliebe demnach ein Restbeitrag von 50 %.

Kommt der Antrag der Sozialdemokraten durch, bedeutet dies, dass die Stadt Viersen 75% trägt und das Land 25%. „Für uns ist diese Regelung unverständlich und entspricht nicht unserer Vorstellung von familienfreundlicher Politik. Denn gerade Familien sind von der aktuellen Situation besonders betroffen und zum Teil finanziell stark belastet. Eltern waren in den vergangenen Wochen enorm gefordert, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen und werden es auch in den kommenden Wochen sein“, so die SPD-Sozialpolitikerin Annalena Rönsberg.

Da bis zum Schulbeginn noch keine Regelbetreuung in Aussicht gestellt ist, möchten die Sozialdemokraten die Eltern weiterhin zu 100% von Elternbeiträgen entlasten. „Es gibt bereits Kommunen, die mit gutem Beispiel vorangegangen sind und diesen Beschluss gefasst haben. Wir sollten diesem Vorbild folgen“, so Rönsberg weiter. Die zusätzlich entstehenden Kosten können nach Einschätzung der SPD in der Bilanzierung als coronabedingte Ausgaben über 50 Jahre abgeschrieben werden.
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