Viersen soll sich RGRE-Erklärung anschließen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt, dass die Stadt Viersen sich der anliegenden Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion anschließt.

Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen hat sich auf ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25.-27.09.2015 in New York auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung geeinigt. Diese so genannte Agenda 2030 knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Die neue Agenda 2030 umfasst einen Zeitraum von 15 Jahren ab jetzt bis 2030. Darin sind zwei der größten Herausforderungen für eine gerechte Welt eng miteinander verknüpft, die der Armutsbekämpfung und das Ziel nachhaltiger Entwicklung.

Kommunen haben für die Umsetzung der in der Agenda 2030 formulierten Ziele eine besondere Bedeutung. In aller Welt stehen Kommunen beim Kampf gegen die Armut sowie bei globalen Umweltherausforderungen an vorderster Front.

Die neue Agenda 2030 bildet nun einen übergeordneten Rahmen für die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Kernstück der Agenda 2030 sind so genannten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). In allen dieser insgesamt 17 Ziele geht es darum, für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter auch gemeinsame Sorge zu übernehmen – wie etwa für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden. Gemeinsam das Welthandelssystem fair zu gestalten, soziale Gerechtigkeit zu etablieren oder Frieden zu sichern, werden als Aufgabe aller festgeschrieben. In diesem Rahmen wollen Staaten, Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft für globale Ziele gemeinsam Verantwortung tragen.

Das für Kommunen wichtigste Ziel ist das so genannte „Stadtziel“: Städte und Siedlungen inklusiv sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen (Ziel 11). Aber auch die Ziele 7 „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“, 9 „Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“ oder 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ sind sehr kommunalrelevant, siehe auch: https://sustainabledevelopment.un.org/topics

Die neuen Entwicklungsziele sind mehr als eine Fortführung der bisherigen Millenniumsziele. Ziel ist es nicht mehr, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen, sondern es geht auch um eine neue Perspektive und eine neue Balance in allen Teilen der Welt, egal ob Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrieland. Die Agenda 2030 wurde von 193 Ländern beschlossen und gilt nicht nur für Länder im Globalen Süden, sondern auch im Norden. Auch dieser muss sich wandeln für eine gerechtere Welt. Aus diesem Grund hat das Präsidium des RGRE die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt befürwortet.

Ohne die Mitwirkung der Kommunen wird die internationale Agenda 2030 weitgehend wirkungslos bleiben. Deswegen ermutigt der RGRE seine Mitglieder, zu prüfen, mit welchen Aktivitäten und unter welchen Voraussetzungen sie sich in die internationale Agenda 2030 einbringen können. Neue finanzielle Belastungen müssen dabei durch den Staat ausgeglichen werden.

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