Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

09. April 2019
Haushaltsrede 2019

García Limia (SPD) lobt Kompromiss

Investitionen sind möglich
Manuel García Limia
Manuel García Limia, Fraktionsvorsitzender der Viersener SPD
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

vor über einem halben Jahr hat in diesem Raum der damalige Kämmerer Dr. Schrömbges den Haushalt für das Jahr 2019 eingebracht. Sein Vorgänger Herr Dahmen hatte diesen Haushalt auf den Weg gebracht und unser neuer Kämmerer Herr Canzler wird – so sieht es zumindest aus – ihn zum Abschluss bringen. Heute steht dieser Drei-Kämmerer-Haushalt nun zur Abstimmung. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen wird ihren Beitrag – aus Verantwortung für Viersen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt – leisten und diesem Haushalt selbstverständlich zustimmen.

Der vorgelegte Haushalt trägt natürlich die Handschrift der Entscheidung der Mehrheit dieses Rates. Wir haben uns auf den Weg gemacht einen frühzeitigen Ausstieg aus der Haushaltssicherung zu erreichen und nicht wie eigentlich geplant bis zum Jahr 2022 zu warten. Wir haben es uns bei der damaligen Entscheidung nicht leicht gemacht. Entscheidend für die SPD-Fraktion war und ist, dass wir mit diesem Schritt einen größeren politischen Handlungsspielraum zurückgewinnen können.

Seit fast 25 Jahren wird die Viersener Politik maßgeblich davon bestimmt, dass gespart werden muss. Und dies aus gutem Grund, da die Stadt Viersen sich immer weiter verschuldete und gleichzeitig ihr Eigenkapital aufzerrte. Politik und Verwaltung haben ihre Hausaufgaben gemacht und konsequent an der Haushaltskonsolidierung gearbeitet.

Und dies, obwohl ein nicht unerheblicher Teil nicht hausgemacht war. Die Kommunalpolitik ist lange Zeit von Seiten des Landes und des Bundes mit immer mehr Aufgaben betraut worden, ohne dabei gleichzeitig für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Hierbei hat es meistens auch keine Rolle gespielt, welche Parteien in Düsseldorf oder Berlin in der Verantwortung waren. Und dies obwohl im Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW das Konnexitätsprinzip zwischen Land und seinen Kommunen verankert ist. Fairerweise muss man jedoch konstatieren, dass auch hier langsam erkannt wird, welch immense Bedeutung gerade die kommunale Ebene für das demokratische Miteinander hat. Kommunalpolitik wirkt keineswegs nur im begrenzten Radius der Kommune, sondern weit darüber hinaus. Um der Bedeutung der Kommunen für die Demokratie gerecht zu werden, müssen jedoch die Voraussetzungen erfüllt sein. Den Kommunen müssen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, damit sie all ihren Aufgaben gerecht werden können. In den letzten Jahren hat hier jedoch ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Förderprojekte wie „Gute Schule 2020“, der Digitalpakt Schule und die Kommunalinvestitionsfördergesetze gehen in die richtige Richtung und die Stadt Viersen profitiert davon. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Wir sind – was das HSK betrifft – endlich auf der Zielgeraden. Für 2018 haben wir eine schwarze Null geschafft und für 2019 liegt nun ein ausgeglichener Haushalt vor.

Der Ausstieg aus dem HSK bedeutet jedoch nicht das Ende unserer Sparanstrengungen. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll mit den Finanzen unserer Stadt umgehen müssen und jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit und vor allem Nachhaltigkeit hin betrachten müssen. Zu viele unbekannte Größen, zu viele Unwägbarkeiten sind in der Zukunft zu berücksichtigen. Die Reform der Grundsteuer und des KiBiz, die Zukunft des Solidaritätszuschlags, der Brexit – hier nur einige Beispiele – lassen nur einen begrenzten Blick in die Glaskugel zu. Gerade diese Unwägbarkeiten lassen einen anderen Weg - als den aus dem HSK - in unseren Augen nicht zu. Alles andere wäre fahrlässig.

Politik ist die Kunst des Machbaren und lebt immer von der Kompromissfähigkeit aller handelnden Akteure. Die SPD-Fraktion hat immer erklärt, dass sie bereit sei, dem Vorschlag der Verwaltung dem Haushaltentwurf und auch der vorgelegten Hebesatzsatzung zu folgen. Es gibt auch gute Gründe für diesen Weg. Zum einen, weil wir damit unseren finanzpolitischen Spielraum erhöhen können. Natürlich sind Steuererhöhungen nie populär. Aber nach 16 Jahren ohne Erhöhung ist es vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt politisch sinnvoll und auch verantwortungsvoll, dass man dieses Thema anpackt. Vor allem, weil man nach 24 Jahren des Sparens, alle weiteren Möglichkeiten ausgereizt hat. Der Anteil der freiwilligen Leistungen – also der Leistungen, auf die wir direkten Einfluss haben – macht jedoch lediglich rund 3 – 4 % des gesamten Haushaltes aus. Was bei einem Haushalt der einen Umfang von rund 230 Mio € hat, eine überschaubare Größe darstellt. Hier weiter sparen zu wollen, ginge an die Substanz unseres Gemeinwesens. Die IHK ist wieder einmal anderer Meinung. Das ist übrigens die gleiche IHK, die – nachzulesen in der Rheinische Post vom 06. Februar – mehr Investitionen in die Infrastruktur fordert. An der Substanz sparen und gleichzeitig Geld, das man nicht zur Verfügung hat zwingend zu investieren geht nicht. Vermutlich weiß das auch die IHK, aber es gehört ganz offensichtlich zur üblichen jährlichen Folklore, dass man ständig das Mantra von Steuersenkungen wiederholt.

Zum anderen waren wir Sozialdemokraten schon bei der Diskussion Ende letzten Jahres der Meinung, dass wir einen – basierend auf den uns damals vorgelegten Zahlen – verabschiedeten Haushalt benötigen. Wir haben auch auf die möglichen Auswirkungen hingewiesen, die eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung mit sich bringen kann. Eine Mehrheit dieses Rates war in dieser Frage anderer Ansicht und somit wurde die Verabschiedung vertagt. Wir könnten es uns nun einfach machen und weiterhin auf die Verwaltungsvorlage pochen. Ist es das, was unsere Stadt und die Viersenerinnen und Viersener voranbringt? Unsere Antwort war Nein! Uns ging es darum einen tragfähigen und guten Kompromiss zu finden, der es ermöglicht Viersen endlich aus dem HSK zu führen. Das ist uns gemeinsam gelungen. Und nicht nur das: Mit den rund 170.000 €, die wir für die Umsetzung des ersten Bauabschnitts im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Schulhofs der Brüder-Grimm-Grundschule bereitstellen, bringen wir ein wichtiges Projekt voran. Es mag nun Stimmen geben, die monieren, dass wir dafür den Kreditdeckel anheben. Hierzu muss konstatiert werden: Zum einen ist dies ein einmaliger Vorgang. Zum anderen darf man nicht außer Acht lassen, dass damit eine Maßnahme vorangebracht wird, die dringend notwendig war. Und wir sparen Geld, da sich der Förderverein der Schule mit nicht unerheblichen Beträgen einbringt. Für alle also eine Win-win-Situation. Den Kritikern dieses Kompromisses kann ich nur sagen: Ein verabschiedeter Haushalt ist immer noch besser, als kein Haushalt. Weitere Monate in einer vorläufigen Haushaltsführung hätte uns hier nichts gebracht. Im Gegenteil: Ausschreibungen hätten nicht getätigt werden, Aufträge nicht vergeben werden und neue Stellen nicht besetzt werden können. Vermutlich hätte es das Ende des Jazz-Festivals bedeutet. Und dies wegen rund 550.000 € riskieren? Wir haben uns für den Weg des Kompromisses entschieden.

Vor allem hätte ein anderer Ansatz nichts Substanzielles gebracht, da der vorgelegte Haushalt den Weg konsequent fortführt, für den wir uns im Rat mehrheitlich entschieden haben. Sparen, Erträge erhöhen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten. Kein einfaches Unterfangen, zu dem es jedoch – was die Zukunftsfähigkeit der Stadt betrifft – zu keinem Zeitpunkt eine Alternative gab. In Zeiten knapper Kassen sind unsere Spielräume begrenzt und nicht jede Idee kann umgesetzt werden. Trotzdem setzt auch dieser Haushalt wieder wichtige Akzente für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Die im Haushalt geplanten Investitionen von rund 18 Mio. € - alleine rund 10 Mio. € für die Schulen - zeigen, dass in Viersen kein Stillstand herrscht. Unsere Schulen werden saniert, der KiTa-Bereich ausgebaut. Ob in der Südstadt, in Dülken oder in Süchteln. Überall kann man sehen, dass sich in Viersen etwas tut. Unsere Stärke ist auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das zeigt sich beispielsweise in Süchteln im Zusammenhang mit der Königsburg. Oder bei der Bürgerinitiative „Stolpersteine in Viersen – ohne Wenn und Aber“, die mehr als 6000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hat.

Dieser Haushalt garantiert, dass trotz aller Widrigkeiten – wie der Kämmerer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes aufgezeigt hat – die vielfältigen Beratungs-, Hilfs- und Leistungsangebote in dieser Stadt für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht gehalten werden können. Darunter fallen Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche, Spielplätze, die aufsuchende Jugend- und Sozialarbeit, Beratungsangebote für Senioren, nur um einige Beispiele zu nennen. Alles zudem freiwillige Leistungen, auf die wir ohne die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B verzichten müssten.
Viersen steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Alleine dies ist Grund genug dafür, dass es richtig war den Ausstieg aus dem HSK zu erreichen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Unsere Stadt ist in den letzten Jahren gewachsen. Dieses Wachstum setzt jedoch auch Aufgaben auf die Agenda, die wir konsequent angehen müssen, damit unsere Stadt sich für die Zukunft gut aufstellt. Außerdem gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die wir aufgrund der Haushaltssanierung verschieben mussten. Dazu gehört die Sanierung der Schultoiletten, genauso die weitere Umsetzung des Konzeptes der OGS an unseren Grundschulen und auch der zweite Standort der Primusschule. Andere Themen werden uns – wie bereits in den Vorjahren – weiterhin begleiten und erfordern eine Lösung. Wir haben zu wenige KiTa-Plätze, die Digitalisierung steht weiterhin auf der Tagesordnung, preiswerter Wohnraum ist immer noch Mangelware. Das Thema Verkehr muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, Projekte zur Integration forciert werden. Viersen muss als Ort des Wohnens, Arbeitens, des Einkaufens und der Freizeit weiter gestärkt werden.

Themen für die politische Arbeit gehen uns nicht aus. Der Ausstieg aus dem HSK bietet uns neue Möglichkeiten, flexibler mit den finanziellen Mitteln zu agieren. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll mit dem Auftrag der Bürgerinnen und Bürger umgehen, die Stadt fit für die Zukunft zu gestalten.

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion natürlich bei allen beteiligten Kämmerern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kämmerei und Finanzverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Vor allem in diesem Jahr hat es Ihnen die Politik wahrlich nicht einfach gemacht.