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09. Januar 2019
FDP-Kritik an Haushaltsplan

"Kein guter Stil"

Wahlkampfmanöver auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger
Annalena Rönsberg
Annalena Rönsberg, SPD-Ratsfrau
Die von der Viersener FDP auf ihrem Dreikönigstreffen geäußerte Kritik an der Verwaltung ist für die Viersener Sozialdemokraten nicht nachvollziehbar. „Die Haltung der FDP bei der Diskussion über den Haushalt ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Viersener Liberalen scheinen ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und die finanzpolitischen Zusammenhänge entweder nicht zu verstehen, oder jetzt schon einen verfrühten Kommunalwahlkampf auf Kosten einer verantwortungsbewussten Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger zu führen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel García Limia.

„Es ist richtig, dass es in den Wochen vor der geplanten Haushaltsverabschiedung von Seiten der Verwaltung immer wieder eine Anpassung der vorliegenden Zahlen vorgenommen wurde. Das ist aber aufgrund externer Faktoren ein ganz normaler Vorgang. Und die Verwaltung ist auch verpflichtet uns die neusten Zahlen zu liefern“ erklärt García Limia weiter.

„Ein Haushaltsplan erhält immer Unwägbarkeiten und Risiken, die man nur abschätzen kann. Darauf muss die Verwaltung hinweisen. Es ist kein guter Stil, den Verwaltungsmitarbeitern vorzuwerfen der Politik Mittel vorzuenthalten. Das ist ein falsches Signal in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung“, kritisiert Ratsfrau Annalena Rönsberg.