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26. November 2018
Verabschiedung des Haushalts 2019

Verschiebung ist mit Risiken verbunden

SPD übt Kritik an Vorschlägen von CDU und Linken
Manuel García Limia
Manuel García Limia, Fraktionsvorsitzender der Viersener SPD
„Ob eine Verschiebung der Haushaltsverabschiedung wirklich sinnvoll ist, ist zumindest fraglich“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel García Limia. Die Anträge von CDU und Linker im Zusammenhang mit einer möglichen Verschiebung der Haushaltsverabschiedung bergen nach Einschätzung des Sozialdemokraten einige Risiken.

„Die Forderung der CDU, den Haushalt im Februar 2019 zu verabschieden, ist nicht in Gänze durchdacht. Im Februar werden noch keine abschließenden Zahlen für das Haushaltsjahr 2018 vorliegen und dann müsste man bis März oder April bis zur Verabschiedung warten“, so García Limia weiter.

Dies hätte eine weitere Verzögerung zur Folge. „Bis der Kreis den Haushalt der Stadt Viersen dann genehmigt, werden noch einige Monate vergehen, bevor der Haushalt für das Jahr 2019 in Kraft getreten ist. Das bedeutet aber auch, dass bis dahin vorgesehene Mittel beispielsweise für Vereine und Verbände nicht ausgezahlt werden können.

Das muss der Politik bewusst sein, bevor sie die Verabschiedung verschiebt“, gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende zu bedenken. „Es gibt durchaus auch Argumente dafür, dass man erst über den Haushalt entscheiden will, wenn alle Zahlen vorliegen. Aber dies muss man mit allen Risiken abwägen“, so García Limia weiter.