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18. November 2018
Thema Verkehr

Widersprüchliche Anträge: CDU zeigt keine klare Linie

SPD unterstützt Mobilitätskonzept
Heinz Plöckes
Heinz Plöckes (SPD)
Die aktuellen Anträge der CDU zur Thematik Verkehr zeigen für die Viersener Sozialdemokraten keine klare Linie. "Man kann sich schon fragen, ob es mehr als eine CDU-Fraktion gibt“, erklärt SPD-Ratsmitglied Heinz Plöckes.

Für den Sozialdemokraten, der auch Vorsitzender des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses ist, widersprechen sich die Anträge in ihrer Zielrichtung. "Auf der einen Seite fordert die CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung, dass das Sparkassen-Parkhaus am Wochenende für das Gratis-Parken geöffnet wird und lenkt damit bewusst mehr PKW-Verkehr in die Viersener Innenstadt. Und auf der anderen Seite fordert die CDU im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss, dass die Verwaltung ein Mobilitätskonzept entwickelt, dass Fußgänger und Radfahrer vor den Autofahrern bevorzugt.

Das widerspricht sich. Daher sollte die CDU erst einmal intern klären, in welche Richtung sie eigentlich will", so Plöckes weiter.

Inhaltlich unterstützt die Viersener SPD-Fraktion die Forderung nach einem Mobilitätskonzept. „Es ist sinnvoll, dass man sich konkrete Gedanken macht, wie man Verkehr in Viersen zukunftsfähig gestaltet. Ein "Weiter so" geht auf keinen Fall und deshalb unterstützen wir diesen Antrag“, fordert Ratsmitglied Jörg Dickmanns.

Das Hin und Her der CDU sieht Dickmanns jedoch kritisch. „Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die CDU mit diesen Anträgen jeden glücklich machen will. Aber Verkehrspolitik lediglich mit Blick auf die kommende Kommunalwahl zu machen, führt leider in eine Sackgasse“, kritisiert Dickmanns.