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17. Oktober 2018
Haushaltsentwurf

FDP-Kritik nicht nachvollziehbar

García Limia (SPD) warnt vor Kürzungen im Bereich Soziales & Kultur
Manuel García Limia
Manuel García Limia, Fraktionsvorsitzender der Viersener SPD
Die Kritik der FDP-Fraktion am Haushaltsentwurf ist für die Sozialdemokraten im Viersener Rat nicht nachvollziehbar. "Zu behaupten, so wie die FDP es tut, dass hier der Kämmerer ein heimliches Sparschwein für schlechte Tage anlegt, zeugt nicht gerade davon, dass man sich mit der Situation des Haushaltes der Stadt Viersen angemessen beschäftigt hat. Auch der Hinweis in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung im Sozialbereich, der vollständig Kreisaufgabe ist, irritiert uns und zeugt für uns für wenig Kenntnis im Thema Soziales. Damit schafft man, ohne es zu wollen, eine politische Fata Morgana. Die Kämmerei hat hier ein fundiertes und vor allem seriöses Zahlenwerk abgeliefert, dass die derzeitige Situation abbildet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger", so SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel García Limia.

Die moderaten Steuererhöhungen hätten auch mit verantwortungsvollem und nachhaltigem Handeln für die Stadt Viersen zu tun. Die Mehrheit des Rates hatte sich beim Haushalt für das Jahr 2018 darauf verständigt, dass der Versuch unternommen werde frühzeitig die Haushaltssicherung zu verlassen. "Der Haushalt 2018 war der erste Schritt und nun muss mit dem Haushalt 2019 der nächste Schritt erfolgen. Damit werden wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger finanziellen Spielraum zurückgewinnen. Steuererhöhungen sollten moderat erfolgen und nur dann, wenn es keine Alternativen gibt. Diese Alternativen gibt es leider nicht", erklärt García Limia weiter. Hier auf Steuererhöhungen zu verzichten, gefährde die weitere Entwicklung der Stadt Viersen.

Zudem müsse berücksichtigt werden, dass beispielsweise die Grundsteuer erstmalig nach 16 Jahren erhöht werde und z.B. für eine Eigentumswohnung lediglich eine Mehrbelastung von 2,58 € im Monat ausmache. "Will man auf Steuererhöhungen verzichten, dann kann die FDP das nur dadurch erreichen, dass man freiwillige Leistungen zum Beispiel im Bereich Kultur, Jugend oder Soziales kürzt oder wichtige Investitionen, die wir beschlossen haben, aussetzt. Mit der SPD ist das nicht zu machen. Wir wollen die Stadt fit für die Zukunft machen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter.

Für Entwicklungen in den nächsten Wochen zeigen sich die Sozialdemokraten jedoch offen. "Der Haushalt wurde Ende September eingebracht. Wenn sich bis zur Ratssitzung im Dezember noch Änderungen des Zahlenwerks ergeben sollten, dann werden wir dies natürlich in unserer abschließenden Beratung selbstverständlich berücksichtigen. Wenn es dann Spielräume für die Sanierung von Schultoiletten gibt, dann setzen wir uns für eine Sanierung dort ein, wo sie notwendig ist. ", erläutert García Limia.