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MELDUNG:

03. Oktober 2018
Antrag der Ratsfraktion

SPD Viersen will Langzeitarbeitslose fördern

Verwaltung soll Möglichkeiten prüfen
Michael Lambertz
Michael Lambertz, SPD-Vorsitzender Viersen
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Viersen beantragt für die nächste Sitzung des zuständigen Fachausschusses, dass die Verwaltung prüfen soll, inwieweit eine Beteiligung der Stadt Viersen an dem Förderprogramm „Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt“ möglich ist.


Begründung:

Im Juli 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. Zur Ermöglichung der mit diesem Gesetz verbundenen Ziele und Mehrausgaben stellt der Bund im Bundeshaushalt insgesamt vier Milliarden Euro für den Zeitraum bis zum Jahr 2022 zur Verfügung.
Zielgruppe für dieses Bundesprogramm sind hier Personen, die innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben und über fünfundzwanzig Jahre alt sind. Ohne besondere Unterstützung hat diese Zielgruppe absehbar keine realistische Chance auf Aufnahme einer Beschäftigung.

Diese Personengruppe erhält über einen Zeitraum von fünf Jahre hinweg einen Lohnzuschuss. Dieser Zuschuss beträgt in den ersten zwei Jahren 100% und sinkt ab dem 3. Jahr um 10 Prozentpunkte jährlich. Die Kosten für das Coaching der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zu 100% übernommen. Erforderliche Weiterbildung oder betriebliche Praktika sind ebenfalls förderfähig. Wir sind der Überzeugung, dass das Teilhabenchancengesetz Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven eröffnet und den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnet. Dieses Gesetz spricht die freie Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und auch die Kommunen an.