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14. November 2017
Haushaltsentwurf 2018

"CDU und Grüne verabschieden sich aus politischer Verantwortung"

SPD sieht verfrühten Wahlkampf auf Kosten der Bürger
Manuel García Limia
Manuel García Limia, Fraktionsvorsitzender SPD
Die aktuellen Äußerungen machen klar, dass CDU und Grüne sich völlig aus der politischen Verantwortung verabschiedet haben. „Die Verwaltung hat einen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Darüber hinaus hat der Kämmerer im Arbeitskreis Haushalt eine „Liste der Grausamkeiten“ präsentiert. Einsparpotenziale, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen, werden dort ganz klar benannt. Aber sich für diese – z.B. Einsparungen im Bereich von Kita und OGS oder gar Grundsteuererhöhungen – einzusetzen, widerstrebt den Verantwortlichen. Anstatt sich unangenehm zu positionieren, versucht man erneut der Verwaltung den schwarzen Peter zuzuschieben. „Gemäß dem Motto: Wir lehnen den Haushalt ab, weil er nicht ausgeglichen ist, aber die großen, unangenehmen Einsparvorschläge des Kämmerers lehnen wir ebenfalls ab“, verdeutlicht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Dickmanns.

Da man selbst jedoch keine Alternativen aufzeigen könne, solle die Verwaltung sich eben etwas Neues ausdenken. „Hier werden lediglich Nebelkerzen geworfen. CDU und Grüne haben seit Jahren gemeinsam eine Mehrheit und hätten damit entsprechende Sparideen nicht nur einbringen, sondern auch durchsetzen können. Doch diesbezüglich ist in der Vergangenheit – weder im Arbeitskreis Haushalt, noch im Rat und seinen Ausschüssen – etwas zu sehen gewesen“, hält García Limia fest. Im Gegenteil, man habe den Haushalt sogar noch mit zusätzlichen Stellen belastet. So hatten CDU und Grüne beispielsweise in den letzten Haushaltsberatungen noch gemeinschaftlich zwei zusätzliche neue Stellen im kommunalen Ordnungsdienst durchgesetzt, obgleich deren Notwendigkeit nach der Neuausrichtung des Ordnungsdienstes nicht einmal überprüfbar war.

Für Irritationen sorgt zudem der im Interview gemachte Vorstoß der Grünen-Chefin, dass man im Bereich der Wirtschaftsförderung sparen könne. "Die Wirtschaftsförderung ist ein zentrales Instrument, um Unternehmen an die Stadt zu binden, neue Unternehmen nach Viersen zu holen und somit Arbeitsplätze zu schaffen. Hier kurzfristig und unüberlegt Einsparungen erreichen zu wollen, führt mittel- und langfristig zu einer Schwächung unserer Stadt", erklärt SPD-Vize Dickmanns. Einerseits kritisiere die CDU die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Viersen, andererseits sehe man in der Wirtschaftsförderung eine freiwillige Aufgabe bei der man den Roststift ansetzen wolle. „Man muss sich schon entscheiden, was man denn nun eigentlich will“.

Das die CDU Fraktionsführung offensichtlich nicht wisse was man wolle und politisch herumlaviere, habe sich in den letzten Ausschusssitzungen noch einmal in deutlicher Form gezeigt. Zunächst hatte die CDU im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss noch die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der freiwilligen Feuerwehr für das nächste Haushaltsjahr gefordert (übrigens wie auch die zusätzlichen Stellen im kommunalen Ordnungsdienst prinzipiell eine freiwillige Leistung der Stadt), sich dann aber bei der Abstimmung über diesen Teilhaushalt enthalten. Darauf folgte das öffentliche Bekenntnis der CDU, das man den Haushalt nicht mittragen werde. Jetzt im Kultur- und Partnerschaftsausschuss stimmte die CDU hingegen nicht nur für den Teilhaushalt, sondern forderte noch einen Haushaltsansatz von 60.000 Euro für das Jazzfestival, 10.000 € zusätzlich für die Städtische Galerie und eine jährliche prozentuale Steigerung der Kulturausgaben.

„Inhaltlich ist das inzwischen absolut nicht mehr nachzuvollziehen, zumal CDU und Grüne jetzt gerade erklären, bei den freiwilligen Leistungen - wozu auch große Teile des Kulturetats gehören - Einsparpotenziale zu verorten“ wundert sich Dickmanns. Fraktionsvorsitzender Garcia ergänzt: „Beiden Parteien muss doch klar sein, dass ohne einen genehmigten Haushalt alle noch nicht geschlossenen Verträge im Kulturbereich nicht unterzeichnet werden können, geschweige denn eine solide Planung für zukünftige Veranstaltungen erfolgen kann.“

Grundsätzlich verschließen sich die Viersener Sozialdemokraten nicht vor einem vorzeitigen Haushaltsausgleich – nur eben nicht um jeden Preis. Steuererhöhungen – insbesondere die Grundsteuer – dürfen aus Sicht der SPD nicht das Allheilmittel von Politik sein, sie dürfen nur als letztes Mittel dienen. Außerdem müsse genau geprüft werden, welcher Verlust mit dem Wegfall von Fördergeldern zum Beispiel im Bereich des Breitbandausbaus aufgefangen werden müsse. Die Chancen und Risiken, die ein vorzeitiger Ausstieg aus der Haushaltssicherung berge, müssten sorgfältig abgewogen werden.

Zu kurz gedacht ist der SPD die gesamte Diskussion um die freiwilligen Ausgaben. Annalena Rönsberg, SPD-Ratsmitglied und Vorsitzende des Gesundheits- und Sozialausschusses, verdeutlicht: „So zu tun, als wären freiwillige Ausgaben gleichzusetzen mit unsinnigen Ausgaben wird den wichtigen Aufgaben und Projekten, die damit finanziert werden, nicht gerecht. CDU und Grüne müssen genau sagen, über welche Ausgaben sie reden, damit über einzelne Ausgaben diskutiert werden kann. Gerade im sozialen Bereich können wir mit kleinen freiwilligen Ausgaben viel erreichen. Ich denke beispielsweise an das großartige Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unserer Stadt. Wenn die Stadt all die Aufgaben, die von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern geleistet werden, selber übernehmen würde, wäre an einen Haushaltsausgleich in naher Zukunft gar nicht mehr zu denken. Insofern sind kleine freiwillige Beträge zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements wichtig und sinnvoll. Auch im Bereich der Prävention sparen wir langfristig mit jedem Euro, den wir heute investieren."

Dickmanns ergänzt: "Zudem müssen wir uns vor Augen führen, dass die freiwilligen Leistungen im Haushalt rund 7 Millionen Euro ausmachen. Das sind ungefähr 3 % des Gesamthaushaltes. Das Bündnis aus Grünen und CDU muss sich hier entscheiden, ob sie Steuererhöhungen wollen oder ob sie bei den freiwilligen Leistungen sparen wollen und sich dazu bekennen.“ Es reiche nicht, die Verantwortung hierfür auf die Verwaltung abzuwälzen. „Hier erwarten wir konkrete Vorschläge, auf deren Grundlage wir politisch diskutieren können", fordert Rönsberg.

Für die Sozialdemokraten haben die Forderungen der Grünen und der CDU gerade die Bürgermeisterwahl 2020 im Blick. "Es ist schon interessant, dass die beiden Fraktionen den Hebel bei der Wirtschaftsförderung setzen und gleichzeitig den Antrag von uns und der Linken, über die Neubesetzung der Stelle des Beigeordnetenstelle ablehnen. Es geht scheinbar darum, dass man die Position der Bürgermeisterin nicht stärken will. Immerzu fordern, dass Anemüller Themen zur Chefsache erklären soll und gleichzeitig genau das verhindern zu wollen, macht keinen Sinn und ist wohl einer vorgezogenen Wahlkampfstrategie geschuldet", vermutet García Limia.

Weiter erläutert er: "Die Einsparung der Beigeordnetenstelle mit einer Abschaffung des Sozialdezernates gleichzusetzen – wie der Fraktionsvorsitzende der CDU suggeriert, ist nicht nur falsch, sondern zeugt zudem von Mangel an Respekt für die Arbeit der vielen Mitarbeiter in diesem Bereich, die hervorragende Arbeit leisten. Es geht hierbei lediglich um eine Neuorganisation, die die Chance birgt, Strukturen schlanker zu machen und Mitarbeiterpotentiale zu fördern und zu nutzen. Eine moderne Verwaltung braucht hier nicht die Rezepte von früher, die Sillekens scheinbar favorisiert." Es sei schon interessant, dass Grüne und CDU offensichtlich kein Problem damit hätten, im Bereich Personal bei den „Indianern“ zu sparen. An die „Häuptlinge“ gehe man lieber nicht ran. „Wenn eine 110.000 Einwohnerstadt wie Bergisch-Gladbach mit zwei Dezernenten auskommt, stellt sich schon die Frage, warum ein deutlich kleineres Viersen dies nicht können soll“, schließt García Limia