Pressemitteilung:

Finanzpolitisches Tollhaus

Anlässlich der am Donnerstag gefallenen Entscheidung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klimaschutz, aufgrund des zu erwartenden KFZ-Verkehrs keine grundlegende Sanierung der Höhenstraße durchzuführen, üben die Viersener Sozialdemokraten deutliche Kritik an der Haltung von CDU, FDP und den Grünen. „Auch wir unterstützen grundsätzlich das Ziel, den Autoverkehr aus den Süchtelner Höhen herauszuhalten, aber es gibt die Höhenstraße nun einmal und an deren Ende liegen entsprechende Naherholungs- und Freizeitangebote sowie Gastronomie. Eine Sperrung der Straße – auch wenn einige Politiker damit liebäugeln – ist hier schlichtweg rechtlich nicht möglich“, so der SPD Ratsherr und Vorsitzende des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses Heinz Plöckes.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klimaschutz hatten CDU, Grüne und FDP mehrheitlich den Verwaltungsvorschlag abgelehnt, die Höhenstraße innerhalb der nächsten drei Jahre für ca. 125.000 Euro bei gleichzeitiger Reduzierung der Fahrbahnbreite grundlegend zu sanieren. „Finanzpolitisch gesehen ist dies ein Stück aus dem Tollhaus“, kritisiert SPD Ratsherr Jörg Dickmanns diese Entscheidung. „Anstatt in den nächsten drei Jahren mit einer Investition von 125.000 Euro die Straße komplett zu erneuern und damit 25 bis 30 Jahre Ruhe zu haben, kommen nun jährliche Instandhaltungskosten von 15.000 Euro und mehr auf die Stadt zu. Spätestens nach 9 Jahren hätte sich die Komplett-Sanierung gerechnet.“

Jetzt aber bleibt die Höhenstraße eine Schlaglochpiste, denn es sollen weiterhin kontinuierlich nur entstehende Risse und Schlaglöcher beigeflickt werden. „Der für ältere Menschen, Rad- und Rollstuhlfahrer seit Jahren inakzeptable Zustand wird nicht verändert, dafür aber als Verkehrsberuhigung verkauft. Und das zum Preis von 15.000 € jährlich“, so Dickmanns weiter.

Unverständlich ist für die SPD, dass CDU, FDP und Grüne einerseits stets Sparwillen verkünden und im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung Einsparvorschläge mit schmerzlichen Einschnitten für die Bürger diskutieren, sich aber verweigern, wenn es um mittelfristig wirtschaftlich sinnvolle Investitionen mit deutlichem Sparpotenzial geht. „Wir können den Verkehr auf der Höhenstraße nicht unterbinden und die Stadt muss ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen“, so Dickmanns. „Die Frage ist nur, ob dies in ökonomisch sinnvoller Weise geschieht. Wenn es nach CDU, Grünen und FDP geht offensichtlich nicht.“