Meldung:

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alfons Görgemanns
Verabschiedung des Haushalts 2010 / 1


Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2010 und dem Stellenplan zustimmen. Die Beratungen in den Fachausschüssen waren nicht spektakulär, sie gingen in erstaunlicher Schnelligkeit und Sachlichkeit über die Bühne. Zu sehr war jeder Fraktion, jedem einzelnen Kommunalpolitiker die finanzielle Situation der Stadt klar.

Haben sich aber alle dieser Situation gestellt? Ist jedem klar geworden, dass es sich nicht um eine besonders schwierige aber vorübergehende Schieflage, sondern um eine generelle strukturelle Problemlage handelt, die sich nicht durch Aussitzen überwinden lässt? Alleine der Verzicht auf neue und nicht erfüllbare Forderungen reicht ja noch nicht, den Haushalt zu konsolidieren.

Es ist sicher nicht der Normalfall wenn die SPD-Fraktion sich bei der Beurteilung des Haushalts in weiten Teilen auf die Beurteilung durch die Industrie- und Handelskammer beruft. Die IHK macht es einem auch schwer. Mal wird, wie im Vorjahr, angeregt zur Haushaltsentlastung die VAB zu verkaufen. Mal wird wie in diesem Jahr beiläufig erwähnt, dass die Schließung des Hallenbades in Süchteln ein erster und richtiger Schritt zur Haushaltsentlastung und zur Konzentration der Kräfte sei.

Mir scheint, dass der Gutachter die wahren Verhältnisse, wem gehören die Bäder, Bäder GmbH, steuerlicher Querverbund, Besitzverhältnisse an den Niederrheinwerken, nicht wirk-lich kennt. Nicht die Stadt hat ein Hallenbad geschlossen, sondern die Niederrheinwerke. Und das war richtig. Der Haushalt unserer Stadt ist ja durch die Schließung nur indirekt tangiert, genauso wie durch die Investition in das Bad am Ransberg.

Es wäre ja aus dem maroden Haushalt der Stadt nicht einmal leistbar gewesen das Süchtel-ner Bad zu renovieren, geschweige denn in das Dülkener Hallenbad 8,2 Mio € zu investieren. Mit solchen pauschalen Bemerkungen setzen Gutachter ihre Glaubwürdigkeit und ihre Reputation aufs Spiel. Hier wird nur nachgeplappert was allenthalben von kommunalpoliti-schen Gremien und Verbänden gesagt wird.

Man kann aber das Beispiel Bäder als ein Beispiel dafür heranziehen, dass man mit Schritten in die richtige Richtung und mit klaren Entscheidungen für die Stadt und ihre Bürger viel erreichen kann. Verzicht auf Quantität zugunsten von Qualität. Man muss allerdings bereit sein, die kleinen Karos zu verlassen und statt der Suche nach Zustimmung einzelner Interessenten die Interessen der Gesamtstadt und der gesamten Bürgerschaft in den Focus zu stellen.

In diesem Jahr überwiegt die Richtigkeit der Beurteilung durch die IHK. Ich habe zwar große Zweifel, dass der Benchmark, die Haushaltsentwicklung in Duisburg und Oberhausen, wirk-lich richtig ist. Gleichwohl hat der Gutachter sicher Recht, wenn er die Viersener Haushaltsentwicklung als dramatisch beschreibt. Das Riesendefizit von rund 30 Mio. € ist überwiegend fremdbestimmt. Auch wenn eine Steuernachzahlung von 10 Mio. uns im Moment besser stellt, es handelt sich um eine Ausnahmen, die Tendenz bleibt und die Steuereinnahme holt uns spätestens im nächsten Jahr bei der Schlüsselzuweisungen zum Teil wieder ein.

Wir können uns aus eigener Kraft kaum aus dieser Umklammerung befreien. Zu groß ist das Finanzloch, das es zu schließen gilt. Auch wenn wir auf alle freiwilligen Leistungen verzichten würden, die erzielten Ergebnisse würden bei weitem nicht ausreichen auch nur annähernd zu ausgeglichenen Verhältnissen zu kommen. Unsere Stadt wäre dann allerdings so arm an Lebensqualität, dass wohl kein verantwortlicher Politiker diesen Weg beschreiten will.

Daraus aber die Schlussfolgerung zu ziehen, wir lassen alles so wie es ist, ist auch keine Politik mit Augenmaß und Verantwortung. Das wäre die Kapitulation vor fremdbestimmter Politik.

Nicht nur die IHK, sondern auch wir sehen die Gefahr, dass die Stadt in naher Zukunft keine finanziellen Möglichkeiten mehr hat notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu leisten. Der Ge-staltungsspielraum für Politik und Verwaltung droht bereits kurzfristig auf null zu sinken wenn wir – Rat und Verwaltung – nicht kurzfristig alle Sparmöglichkeiten ausschöpfen.

Wir meinen, dass der Gutachter in seiner Beurteilung völlig richtig liegt, wenn er feststellt, dass der Standort Viersen in diesem Fall erheblich geschwächt würde. Es glaubt ja wohl niemand, dass Viersen den Wettbewerb zwischen den Kommunen um neue Bürger, um das Verhindern von prognostizierten Wanderungsverlusten, mit Blümchen-Aktionen und Aller-welts-Märkten aufhalten kann. Um Irrtümern vorzubeugen: Wir sind mit den Aktionen und dem Engagement der Bürger sehr einverstanden und begrüßen und unterstützen dieses Engagement ausdrücklich. Wir wollen nur deutlich machen, dass es das alleine ja wohl nicht gewesen sein kann, wenn unsere Infrastruktur nachhaltig geschädigt wird.

Wie wollen wir die Folgen des demografischen Wandels bewältigen, wie Angebote machen die unsere Stadt von anderen Kommunen unterscheidet? Positiv unterscheidet? Andere ha-ben die gleichen Probleme und suchen genau wie wir nach diesen Lösungen. Mit großer Kreativität und auf besserer finanzieller Basis. Wie wollen wir in diesem Wettbewerb beste-hen, wenn uns die nötigen finanziellen Ressourcen fehlen?

Wir leben von der Substanz, können nicht mehr nachhaltig wirtschaften und werden innerhalb einer Dekade bilanziell überschuldet sein. So die Analyse der IHK und der Gutachter überschreibt seine Bewertung mit der dramatischen Schlussfolgerung: „Abgrund bereits in Sicht“.

Nun muss man die unaufgefordert angefertigte Analyse, die natürlich – das kann man beim Auftraggeber sicher annehmen – auch eine spezielle IHK-Sicht der Finanzlage darstellt – nicht unbedingt und auch in allen Punkten teilen. Die dramatische Note scheint mir leicht überzogen. Aber ein Punkt ist sicher richtig. Wenn wir nichts unternehmen – zusammen un-ternehmen – fahren wir die Stadt an die Wand. Diese Erkenntnis sollte eigentlich mittlerweile jedem gekommen sein.

Gestatten Sie mir ein letztes Zitat aus der Stellungnahme der IHK das sich mit Wegen zur Konsolidierung des Haushaltes beschäftigt. Da heißt es: „Eine Konsolidierungsstrategie muss aus unserer Sicht durch alle demokratischen Parteien getragen werden. Erfolgversprechend könnte aus diesem Grund die Bildung einer fraktionsübergreifenden Kommission sein, deren Aufgabe es sein sollte, umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen zu identifizieren und dem Rat vorzuschlagen“.

Genau das, meine Damen und Herren, habe ich nach der Kommunalwahl bei Gesprächen mit den einzelnen Parteivorsitzenden vorgeschlagen. Vielleicht der falsche Zeitpunkt, denn einige hatten noch mit dem Verwelken vorheriger Blütenträume zu tun und auch die Bundes-tagswahl lag ja noch vor uns. Die Antworten waren deshalb leider nicht die, die ich erwartet hatte. Als vorsichtiges Zurückzucken würde ich einige Reaktionen beschreiben.

Der Vorstoß meiner Fraktion, durch den Kollegen Gerhards, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, eine solche gemeinsame Kommission zu bilden, wurde durch den Kol-legen Dingel im Auftrag der FDP, der CDU und der Grünen schriftlich abgelehnt. Es gab das Signal, später wolle man überlegen ob und wie man Gespräche führen will. Ein Dokument verschenkter Zeit. Da war wohl die Angst vor der Landtagswahl größer als die Verantwortung für unsere Stadt.

Sie hatten sich ja zwischenzeitlich für eine neue, farbenprächtige Verbindung entschieden. Das gefällt mir nicht, ist aber ihr gutes Recht. Unser Eindruck war, dass sich das schon vor den Kommunalwahlen abgezeichnet hatte. Einige, die früher die Politik im Hinterzimmer der CDU beklagt hatten, strahlen vor Glück, dass sie in die Hinterzimmer eingelassen werden. Der gewünschte Wechsel im Bürgermeisteramt hat sich als Flop erwiesen. Lassen Sie die Flops nicht zum Regelfall werden, lassen Sie die Spielchen und stellen Sie sich der Verant-wortung für unsere Stadt.

Glauben Sie denn allen Ernstes, dass auch nur ein einziger Wähler sein Kreuz bei einer an-deren Partei macht weil Sie bereit sind über Leistungen und Einrichtungen Stadt unter unse-rem enormen Finanzdruck nachzudenken? Erst in der vorigen Woche las ich eine Umfrage nach der über 60% der Bürger bereit seien auf eine Steuersenkung zu verzichten und Schul-denabbau für den richtigeren Weg hielten. Ein Zeugnis der Reife unserer Bürger und eine Ohrfeige für unrealistische Versprechungen.

Ich will den Kollegen aus der Kreistagsfraktion ein aufrichtiges Kompliment machen. Was die Kollegen da fertiggebracht haben finde ich beeindruckend. Es wird ein Finanzausschuss, den es bisher nicht gab, gebildet um sich gezielt mit den Finanzen des Kreises zu befassen. Alle Fraktionen in einem Arbeitskreis an einen Tisch, und dann die akribische Suche nach Einsparmöglichkeit, um letztlich die Kreisumlage, als große Belastung der kommunalen Haushalte, im Griff zu behalten. Dabei sind bei umlagefinanzierten Haushalten wie beim Kreis die Möglichkeiten deutlich eingeschränkter als bei städtischen Haushalten.

Und was machen wir? Wir schaffen den Finanzausschuss ab. Nicht weil es sinnvoll ist, son-dern weil man ihn mit dem Hauptausschuss zusammenlegen darf. Das erinnert mich an den bekannten Hund, der bestimmte Dinge nur deshalb tut, weil er es kann. Was soll das?

Herr Aach, ich möchte Ihnen persönlich meine Anerkennung aussprechen. Als Vorsitzender der größten Fraktion des Kreistages haben Sie großen Anteil am Zustandekommen dieser Kommission. Es hat mich beeindruckt, wie Sie in der letzten Finanzausschusssitzung des Kreises den Versuch aus Ihrer CDU-Fraktion, nach alter Väter Sitte, pauschal die Personal-ausgaben zu kürzen, abgewehrt haben und stattdessen dafür eingetreten sind Seite für Seite des Haushalt zu durchforsten um Einsparmöglichkeiten zu finden. Wohlgemerkt, beim Kreis-haushalt.

Und was tun wir in Viersen?

Beim städtischen Haushalt wird der pauschale Weg bei den Personalausgaben bevorzugt. Verstehe das wer will. Eine Mehrheit beharrt teilweise auf althergebrachten politischen Posi-tionen, vermeidet die Suche nach gangbaren Kompromissen und ist statt an Problemlösun-gen, so mein Eindruck, vielmehr an wirksamen Schlagzeilen interessiert. Das Erschreckende ist, dass sie diese auch teilweise bekommen. Buhei ist leider besser verkäuflich als ernsthaf-te Arbeit mit der Suche nach richtigen Lösungen.

Erklären Sie uns doch bitte wie es möglich ist, dass noch vor wenigen Wochen von Ihnen ein Riesengeschrei erhoben wurde als von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, aufgrund des gewaltig gestiegenen Defizits die Entscheidung, die Stadtteilbücherei in Dülken zu erhalten, erneut zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren.

Die Demokratie geriete in Gefahr hieß es, eine Unverschämtheit, eine grobe Missachtung der Entscheidungen des Rates, wurde lauthals beklagt und in der Presse auch entsprechend kommentiert und begleitet. Übrigens völlig im Gegensatz zu den ersten Kommentierungen der Presse als es um die Aufgabe der Stadtteilbüchereien ging. Damals war von Vernunft und einem Schritt in die richtige Richtung die Rede.

Die gleichen – nicht nur die Partei, sondern sogar die gleichen Personen – erhoben mutig aber die Forderung, die einstimmige Entscheidung des Schulausschusses inklusive der be-ratenden Fachleute und der Gutachter, der sie wenige Tage vorher selbst zugestimmt hatten, zu ignorieren und eine absurde Verbundschullösung im Rahser zu diskutieren die die heutige schwierige Situation nicht verbessert, sondern im Gegenteil zu Lasten der Grundschüler verschlechtert. Wo blieb denn da der Respekt vor getroffenen Entscheidungen? Wird jetzt alte Politik im neuen Kaffeekränzchen gemacht?

Glücklicherweise haben die Parteien, mehrheitlich diesen Weg nicht beschritten.

Für den Haushalt gibt es eine Anzahl von Prüfaufträgen. Hinschauen was wir haben, die Notwendigkeiten kritisch hinterfragen und je nach Ergebnis gegebenenfalls letztendlich auch Entscheidungen treffen die auf weniger Begeisterung stoßen. Ich verkneife mir hier Beispiele. Nicht aus Angst vor Kritik sondern aus Sorge dass wie in der Vergangenheit so oft, nur durch das Nennen von Beispielen, bereits angebliche Festlegungen unterstellt werden. Dann bräuchten wir nicht zu prüfen.

Ziel dieser Prüfaufträge ist nach unserer Auffassung das Für und Wider festzustellen, einen Saldo zu ziehen und dann abzuwägen wie eine Entscheidung aussehen könnte und welche Folgen sie eventuell haben kann. Dabei müssen insbesondere auch die Folgekosten von Entscheidungen berücksichtigt werden. In der Vergangenheit haben wir uns oftmals von dem schönen Schein täuschen lassen und dabei versäumt darüber nachzudenken, welche Folge-kosten später den Haushalt auf Dauer belasten.

Frühzeitig Festlegungen auf das eventuelle Ergebnis von Prüfaufträgen ohne ordentliche sachliche Abwägung lehnen wir ab.

Es müssten ja Wege gefunden werden können. Nach einem Bericht der Westdeutschen Zei-tung hat Herr Mackes auf der Jahreshauptversammlung der CDU gesagt: Alle Aufgaben müsssen kritisch hinterfragt werden. Alles steht auf dem Prüfstand, es gibt kein Tabu.“ Na dann, nur zu. Bis jetzt war das nur eine markige Aussage. Beweise für Ihr Wollen müssen erst noch geliefert werden.

Vielleicht helfen Ihnen Ihre jungen Leute dabei. Mit großem Interesse habe ich die Kritik der Jungen Union am Haushaltsentwurf gelesen. Dort meint man: Die Stadtverwaltung solle end-lich Prioritäten setzen und die städtischen Ausgaben senken. „Eine moderne Kommune ist heutzutage nicht mehr in der Lage, jeden Aufgabenbereich abzudecken. Sie sollte sich vielmehr an Kernaufgaben orientieren und sich auf diese konzentrieren“. „Auch vor weiteren Ausgabensenkungen darf nicht zurückgeschreckt werden. Man müsse sich in diesen Zeiten auf das Notwendigste beschränken.“ Auf die Forderungen folgt die obligatorische Bürger-meisterwatsche, der das ja alles noch nicht verstanden hat und dringend der Beratung durch die Junge Union bedarf.

Nun lässt sich ja trefflich darüber streiten was das Notwendigste ist, was die Kernaufgaben der Kommune sind. Eines aber scheint mir klar, die von Ihnen gesetzten Prioritäten im Haushalt gehören nicht dazu. Glauben Sie wirklich, dass die sogenannten „blauen Sheriffs“ die besonderen Vollzugkräfte des Ordnungsamtes, zu den Kernaufgaben einer Kommune gehören? Jedes Team mit Jahreskosten in Höhe von 100.000 €. Glauben Sie nicht auch, dass eine Konzentration im Büchereiwesen auf eine tolle Zentralbibliothek mehr bringt, als Nebenstellen die sinkende Nachfrage zu verzeichnen haben? Und so weiter. Es gibt sicher noch mehr Beispiele.

Anrede

Ich habe auf Aussagen zur Landtagswahl verzichtet, auch wenn es mich gejuckt hat. Unsere Botschaft lautet: Wir sind für unsere Stadt, für Viersen verantwortlich. Wir haben große Haushaltsprobleme, wir können sie nur gemeinsam lösen. Wir Sozialdemokraten sind bereit unseren Teil dazu beizutragen. Wir brauchen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung der ich an dieser Stelle für ihre Arbeit insbesondere an diesem Haushalt danken möchte.