Pressemitteilung:

Mit Populismus lassen sich keine Finanzen machen

„Populismus oder einfach nur Unkenntnis?“ Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat, Manuel García Limia in Bezug auf die Stellungnahme der Viersener Jungen Union zur Finanzsituation der Stadt Viersen. „Der CDU-Nachwuchs jongliert hier lediglich mit Schlagwörtern, die sich gut anhören und bestimmt auch für Applaus in der Öffentlichkeit sorgen werden. Sie haben jedoch nichts mit der Realität zu tun und streuen den Menschen in unserer Stadt Sand in die Augen“, so García Limia.

Natürlich ist die finanzielle Situation der Kommunen in einem bedenklichen Zustand. Dies liegt jedoch nicht an einem unseriösen Finanzgebaren und einem Sparunwillen der Kommunen. „Wenn sich der CDU-Nachwuchs die Mühe machen würde, den Haushalt der Stadt Viersen genau unter die Lupe zu nehmen, würde er feststellen, dass lediglich knapp 4% des Gesamtvolumens des Ergebnishaushaltes freiwillige Leistungen darstellen. Alle anderen Ausgaben basieren auf Pflichtaufgaben und übertragenen Aufgaben, die uns vom Land und vom Bund auferlegt werden. Hier können wir nicht sparen“, erläutert der SPD-Politiker weiter.

Auch der Vorwurf, dass der Stellenausbau zu einem höheren Defizit führt, löst bei García Limia eher Kopfschütteln aus. „Wie soll ein radikales Umdenken à la JU aussehen? Der CDU-Nachwuchs übersieht auch hier, dass die Kommunalpolitik nur die Stellen besetzt, die für die reibungslose Erfüllung aller kommunaler Aufgaben, ob Pflicht- oder freiwillige Aufgaben, notwendig sind. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die dies zu Recht auch von der Stadt erwarten. Ein Ausbau des Personals hat zudem in den letzten Jahren nicht stattgefunden.“, so García Limia.

Wo soll nun eigentlich gespart werden? Weder beim Personal, noch bei Pflichtaufgaben, die fast 96 % des Etats ausmachen gibt es Einsparpotential. „Nach der Logik der JU kann dann nur bei den freiwilligen Leistungen gespart werden. Haben sich die CDU-Nachwuchspolitiker eigentlich Gedanken gemacht, was dies für unsere Stadt ausmachen würde? Gerade in gesellschafttlich relevanten Bereichen wie Sport, Kultur, Jugend und Soziales sparen zu wollen ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Man kann nicht immer auf der einen Seiten einfordern, dass Viersen attraktiver werden soll, um dann auf der anderen Seite in den Bereichen zu sparen, die eine Stadt ausmachen. Die Überlegungen der JU führen eher auf Kosten der Menschen zum Stillstand in Viersen“, kritisiert García Limia.

Natürlich sieht auch García Limia die Notwendigkeit von Reformen. Diese müssen jedoch mit Augenmaß vollzogen werden. „Auch Verwaltungshandeln kann und muss optimiert werden und natürlich müssen städtische Ausgaben immer wieder auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Aber dies darf nie auf Kosten der Handlungsfähigkeit unserer Stadt gehen. Trotzdem sind alle städtischen Sparbemühungen umsonst, wenn wir gleichzeitig von Land und Bund alleine gelassen werden“, appelliert Manuel García Limia.

Insgesamt hält García Limia die Herangehendweise des CDU-Nachwuchses für fragwürdig. „JU-Vertreter sitzen in der CDU-Fraktion, der Vorsitzende des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung wird von der CDU gestellt und trotzdem werden Forderungen in Rahmen gestellt, die nichts mit der Realität unserer Stadt zu tun haben. Ein Blick in den Haushalt und in die Gemeindeordnung hätte uns zumindest diese JU-Presseerklärung gespart“, so García Limia.