Pressespiegel:
SPD-Parteitag in NRW
"Kraft kann auch Kanzlerin" (RP-Online 24.09.2011)
Ozan Atakani ist als Delegierter der SPD in Viersen zum Landesparteitag der NRW-SPD nach Mülheim an der Ruhr gekommen. Nach der Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft ist er zufrieden. "Sie hat eindrucksvoll zusammengefasst, wie viele Projekte die Minderheitsregierung schon nach einem Jahr Amtszeit auf den Weg gebracht hat", sagte der 39-Jährige. "Kraft hat grandiose Arbeit geleistet. Ich bin mir sicher , dass sie eine hervorragende Bundeskanzlerin wäre. Das Zeug dazu hat sie."
Krafts Rede hat rund 50 Minuten gedauert. Sie endet mit der Feststellung, die Minderheitsregierung in NRW regiere besser als die Bundesregierung in Berlin, die über eine klare Mehrheit verfüge. Die Genossen erheben sich und spenden langen Beifall. Kraft holt NRW-Generalsekretär „Mike“ Groschek auf die Bühne. "Wir sind ein Team und das macht uns stark", ruft Kraft den Delegierten zu. Die SPD feiert sich selbst.
Neuwahlen stehen offiziell nicht zur Debatte
Der Wahlsieg 2010 war der Auftakt zu einer Serie von Wahlerfolgen von Rot-Grün bei den folgenden Landtagswahlen. Jetzt sollen die Weichen für einen Wahlsieg 2013 im Bund gestellt werden. Der Landesparteitag findet in Krafts Heimatstadt Mülheim statt, "auf dem Boden" ihres Ortsvereins, wie Kraft betont. Die Partei will ihr inhaltliches Profil schärfen, ein zentrales Thema ist die Industrie-und Wirtschaftpolitik. Das Thema Neuwahlen steht offiziell nicht zur Debatte, Kraft nimmt das Wort nicht in den Mund. Vielmehr betont die Regierungschefin, dass Rot-Grün noch "viel harte Arbeit" vor sich habe.
Viele der 450 Delegierten beschäftigen sich am Rande um so intensiver mit dem Thema Neuwahlen. Sollte der Etat 2012 scheitern, wenn die Linken den Haushalt ablehnen, könnte Kraft sich mit einem Wahlsieg als Kanzlerkandidatin empfehlen, sagt ein Genosse aus Köln. Auch Karl-Heinz Hohn, Delegierter aus Mönchengladbach, traut Kraft viel zu. "Ich sehe aber Peer Steinbrück beim Rennen um die Kanzler-Kandidatur vorn", sagt der 71-Jährige. "Sollte Steinbrück verzichten, ist Hannelore aber ganz vorne im Rennen", ist sich der Delegierte sicher.
Kraft freut sich über Steinbrücks "klare Kante"
Steinbrück selbst ist wegen einer Knieverletzung nicht zum Parteitag erschienen. Kraft lobt ihn unter großem Beifall für seine "klare Kante" in der Finanzpolitik. "Wir freuen uns, dass er uns weiterhilft", sagt Kraft. Dann nimmt sie die Bundesregierung als Ganzes ins Visier. Schwarz-Gelb sei eine "zerstrittene Trümmertruppe". Die FDP nennt sie eine "Polit-Azubitruppe auf einem Selbstfindungstrip". Wirtschaftsminister Philipp Rösler habe seinen "Job nicht verstanden". Und der Kanzlerin ruft sie zu: "Ihrem Regierungschaos kann man nicht trauen, Frau Merkel."
In NRW hingegen könne Rot-Grün stolz auf die Regierungsarbeit sein, erklärt Kraft. Es sei richtig gewesen, nach der Landtagswahl 2010 eine Minderheitsregierung zu bilden. "Manchmal war es etwas holprig", räumt Kraft ein. An der einen oder anderen Stelle habe es "geruckelt". Wer viel arbeite, dürfe aber auch ab und an "mal Fehler machen". Insgesamt laufe es "rund". Rot-Grün arbeite nach dem Motto: "Versprochen - gehalten". Zur "Stärkung des sozialen Zusammenhalts" will Rot-Grün weiter auf eine Politik der "Vorbeugung" setzen. In der Bildungspolitik habe die Landesregierung den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Kitas geschafft. Zugleich mahnte Kraft eine Umsetzung der Entlastung für die Eltern in allen Kommunen an.
Das Antragsbuch, das die Delegierten bis zum Nachmittag durcharbeiten, ist 245 Seiten stark. CDU und Linkspartei kritisierten die Kraft-Rede. Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Oliver Wittke, erklärte, die Ministerpräsidentin habe kein Wort darüber verloren, wie sie ihre Präventionspolitik finanzieren wolle. "In Griechenland lässt sich momentan schmerzlich betrachten, wo eine solche Politik hinführen kann“, so Wittke. Die Linke kritisierte, die SPD wolle "Industrie statt Kinder" fördern. Die SPD breche "reihenweise ihre Wahlversprechen" auf dem Rücken von Benachteiligten. Beim Schulkonsens habe sich die Partei der "CDU gebeugt".
