Die Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Hannelore Kraft, wird am Samstag, dem 5. Mai 2012 Kempen besuchen.
Enttäuscht zeigt sich die SPD-Fraktion über die erneute Ablehnung des Haupt- und Finanzausschusses, die Stelle der städtischen Integrationskraft sofort wieder auszuschreiben.
"Die einjährige Wiederbesetzungssperre darf kein Dogma sein, sondern sollte intelligent eingesetzt werden. Die Politik hat bei Bedarf schon öfters entschieden, dass eine Stelle sofort wieder besetzt werden darf", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuel García Limia.
Die Jahreshauptversammlung der Viersener SPD mit Neuwahl des Vorstandes findet am Dienstag, den 17. April statt. Um 19:00 treffen sich die Sozialdemokraten im Hotel-Restaurant "Zur Eisernen Hand" in Alt-Viersen. Neben der Neuwahl des Vorstandes stehen auch die Berichte des Vorstandes im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung.Der Viersener Landtagskandidat Ozan Atakani wird zudem die Mitglieder auf die bevorstehende Landtagswahl einstimmen.Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Ulrike Lammers neues Ratsmitglied
Die 51jährige Betriebsrätin Ulrike Lammers ist als Ratsfrau in den Rat der Stadt Viersen nachgerückt. Lammers ist bereits seit einigen Jahren in der Fraktion als Sozialpoltikerin aktiv.
Die SPD Viersen gratuliert Ozan Atakani zu seiner erfolgreichen Nominierung. In der Wahlkreiskonferenz der SPD im Kreis Viersen wurde Ozan Atakani für die SPD ins Rennen für ein Mandat im Landtag geschickt.
Ein erster Schritt ist getan: Der stellvertretende Bürgermeister Ozan Atakani wurde auf der gutbesuchten Mitgliederversammlung der Viersener Sozialdemokraten von den Mitgliedern als Kandidat für den Landtag nominiert.
Die Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtages steht auch im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Viersener Sozialdemokraten.
Anlässlich der am Donnerstag gefallenen Entscheidung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Klimaschutz, aufgrund des zu erwartenden KFZ-Verkehrs keine grundlegende Sanierung der Höhenstraße durchzuführen, üben die Viersener Sozialdemokraten deutliche Kritik an der Haltung von CDU, FDP und den Grünen. „Auch wir unterstützen grundsätzlich das Ziel, den Autoverkehr aus den Süchtelner Höhen herauszuhalten, aber es gibt die Höhenstraße nun einmal und an deren Ende liegen entsprechende Naherholungs- und Freizeitangebote sowie Gastronomie. Eine Sperrung der Straße – auch wenn einige Politiker damit liebäugeln – ist hier schlichtweg rechtlich nicht möglich“, so der SPD Ratsherr und Vorsitzende des Ordnungs- und Straßenverkehrsausschusses Heinz Plöckes.
Michael Lambertz bei der Neujahrsansprache
Für die größte Überraschung beim Neujahrsfrühschoppen der Viersener SPD im Süchtelner Weberhaus sorgten nicht die Sozialdemokraten, sondern ein anderes, überwiegend in roten Farben gekleidetes Team.
Karnevalsprinz Rainer I. und Prinzessin Silke II. (Zaum) samt hochrangiger Begleitung gaben sich die Ehre. Kein kurzer Rumtata-Auftritt mit Einmarsch, Küsschen, Abgang, die Narren lauschten den Reden, lachten und klatschten Beifall für den Auftritt von Monika Hintsches, die als "Trude Backes" das Leben an sich und die Politik im speziellen aufs Korn nahm.
„Die Vorschläge des CDU-Nachwuchs sind eine Mischung aus alten Vorschlägen und vollkommen unrealistischen Forderungen“, so SPD-Ratsherr Manuel García Limia. Die Junge Union hatte bereits vor Wochen eine Liste mit Einsparungsvorschlägen angekündigt. Die nun vorgelegte Liste erzeugt bei den Viersener Sozialdemokraten jedoch lediglich Kopfschütteln.
„Populismus oder einfach nur Unkenntnis?“ Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat, Manuel García Limia in Bezug auf die Stellungnahme der Viersener Jungen Union zur Finanzsituation der Stadt Viersen. „Der CDU-Nachwuchs jongliert hier lediglich mit Schlagwörtern, die sich gut anhören und bestimmt auch für Applaus in der Öffentlichkeit sorgen werden. Sie haben jedoch nichts mit der Realität zu tun und streuen den Menschen in unserer Stadt Sand in die Augen“, so García Limia.
Am 28. November 2012 wurde der Haushalt der Stadt Viersen vom Rat verabschiedet. Dies ist traditionell Anlass der Fraktionen ein Resumee des Geschehen zu ziehen und einen Ausblick auf die Herausforderungen der kommenden Jahre zu werfen. Dies ließ sich natürlich auch der SPD Fraktionsvorsitzende Alfons Görgemanns nicht entgehen.
Die NRW-Regierung hat die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. "In diesen Genuss sollen alle Eltern kommen", sagt die Viersener SPD. Die Verwaltung hat ein Alternativmodell vorgelegt. Morgen entscheidet der Rat.
Viersens SPD denkt darüber nach, die Anne-Frank-Gesamtschule am Standort im Rahser zu konzentrieren. Der Komplex an der Lindenstraße soll aufgegeben und vermarktet werden. Die Partei fordert eine Machbarkeitsstudie.
Beim SPD-Parteitag zog NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine positive Bilanz der Regierungsarbeit von Rot-Grün in NRW. Mit Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) setzte die Vorsitzende der NRW-SPD auch bundespolitische Akzentente. Viele Delegierte trauen Kraft zu, 2013 ins Kanzleramt einzuziehen.
Zustimmung findet die vom SPD-Bundesvorstand geplante Parteireform beim Ortsverband der Viersener Sozialdemokraten. Das ist das Ergebnis der aktuellen Mitgliederversammlung, die jetzt in der Geschäftsstelle des AWO-Ortsvereins in Viersen stattfand. Mirjam Hufschmidt, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, stellte das Grundsatzpapier der Bundespartei vor, nach dem geplant ist, die Ortsverbände mehr einzubeziehen. "Das ist ein Zeichen für die Wichtigkeit der Ortsverbände. Sie sind die Keimzelle der Politik und werden auf diesem Weg gestärkt. Die Willensbildung von unten nach oben wird dadurch klar hervorgehoben", sagte Michael Lambertz, Vorsitzender des SPD in Viersen.
Am Donnerstag, den 08. September findet in den Räumlichkeiten der AWO Viersen die nächste Mitgliederversammlung der Viersener Sozialdemokraten statt. Thema der Mitgliederversammlung ist die vom Bundesvorstand geplante Parteireform, die Ende des Jahres auf dem Bundesparteitag diskutiert werden soll. Die Viersener Mitglieder sollen die Möglichkeit bekommen, vorher über diese Thematik zu diskutieren.
Die Mitgliederversammlung findet um 19:00 Uhr in der AWO-Geschäftsstelle auf der Peterstraße 40 in Alt-Viersen statt.
„Was in anderen Kommunen funktioniert, kann auch für Viersen sinnvoll sein!“ Das zumindest haben sich die Viersener Sozialdemokraten gedacht, als in den Medien über den iPhone-Einsatz der Aachener Politessen berichtet wurde. Die Stadt Aachen nutzt zur Erfassung und Dokumentation von Falschparkern iPhones.
